RATHENOW -
Fünf Monate, nachdem sich die Interessengemeinschaft (IG) „Justizopfer
Nauen“ im März erstmals an die Öffentlichkeit gewandt hatte, um die
Arbeit das Jugendamtes der Kreisverwaltung und des Amtsgerichtes Nauen
zu kritisieren, geht der Kreis nun juristisch gegen Mitglieder der IG
vor.
So ist deren Pressesprecher Martin Bulinski von einer
Rechtsanwältin im Auftrag des Kreises aufgefordert worden, zwei Aussagen
zu unterlassen. Nicht mehr verbreiten soll er eine Aussage in der oben
genannten ersten Pressemitteilung, die lautete: „Die familienrechtlichen
Fälle, in denen Eltern und deren Kinder durch zweifelhafte Methoden der
Jugendämter, Gutachter/innen und dem Gericht teilweise schockierende
Erfahrungen machen mussten, sind so zahlreich, dass nicht mehr von
Einzelfällen oder Ausnahmen gesprochen werden kann.“ Eine
Unterlassungerklärung soll Bulinski auch abgeben zu einer Aussage auf
seiner privaten Internetseite, die so heißt: „Ich werde nie vergessen,
wie Frau . . . mich regelrecht hasserfüllt angeschaut hat und sagte: ’Na
da überlegen Sie sich mal was . . .’.“ (Auf der Internetseite ist eine
Mitarbeiterin des Jugendamtes mit Vor- und Nachname genannt.)
Neben der
Aufforderung, die hier zitierten Aussagen künftig zu unterlassen, soll
sich Martin Bulinski auch verpflichten, Schadenersatz zu leisten und die
Anwältin des Kreises zu bezahlen. Die vorbereitete Erklärung soll er
spätestens heute unterschrieben zurücksenden.
Der Betreiber der Internetseite www.jugendamt-falkensee.de,
auf der sich Eltern kritisch über Beschäftigte des Kreisjugendamtes in
Falkensee äußern, ist von der gleichen Anwältin aufgefordert worden, die
Seite spätestens bis zum heutigen Tag an den Landkreis zu übertragen.
Außerdem soll auch er sich zu Schadenersatz verpflichten und die
Anwältin des Kreises bezahlen. Außerdem geht der Landkreis noch
juristisch gegen ein ehemaliges Mitglied der IG vor.
Erik Nagel, Pressesprecher des Kreises, teilte
auf Anfrage dieser Zeitung dazu mit, zum Schutz und zur Wahrung der
Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter der Verwaltung beauftrage der
Kreis in solchen Fällen Fachanwälte, „um die Interessen der
Kreisverwaltung zu wahren und sie vor unwahren Behauptungen und
Verleumdungen im Internet und an anderen Stellen zu schützen“.
Mitarbeiterinnen des Jugendamtes hätten sich seit geraumer Zeit
fortgesetzten ungerechtfertigten, zutiefst beleidigenden Anschuldigungen
ausgesetzt gesehen. Über konkrete Schritte gebe der Landkreis keine
Auskunft.
Die IG „Justizopfer“, deren Mitgliederzahl von
24 im März auf nun über 50 gewachsen ist, will am 10. September dem
Kreistag Fragen zur angeblich schlechten Arbeit des Jugendamtes
übergeben. (Von Bernd Geske)
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