CDU und CSU beabsichtigen angesichts der vielfachen Klagen von Eltern und Großeltern offensichtliche Defizite zu prüfen - Bundesregierung akzeptiert Jugendamtskritik der UNO
Sehr geehrter Herr Penttilä,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5.11.2013.
Die Union hat sich in der letzten Wahlperiode aufgrund der eklatanten
Fälle von Verwahrlosung und Missbrauch von Kindern dafür stark gemacht, den
Kinderschutz zu verbessern. Jugendämter, Ärzte, Schulen und Öffentlichkeit
sind wachsamer geworden, Kinder besser zu schützen. Das ist begrüßenswert.
Gleichwohl haben zunächst und vor allem die Eltern die Fürsorgepflicht und
das Recht für ihre Kinder zu sorgen und mit ihnen Umgang zu haben. Der
Eingriff in das elterliche Sorge- und Umgangsrecht muss immer das letzte
Mittel sein und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Die
Rechtslage ist hier meines Erachtens klar.
Die Kritik an den familiengerichtlichen Verfahren und an der Arbeit der
Jugendämtern und Gutachtern erreicht uns von verschiedener Seiten. Ich
gehe davon aus, dass vielerorts die Mitarbeiter von Jugendämtern ihre
Arbeit maß- und verantwortungsvoll machen, nichtsdestotrotz gibt es -
angesichts der vielfachen Klagen von Eltern und Großeltern -
offensichtlich in der Praxis Defizite.
CDU und CSU beabsichtigen zu prüfen, ob und wie ggf. die Qualität der
Arbeit von Gutachtern und anderen Verfahrensbeteiligten gesichert, die
Bedingungen bei Inobhutnahmen, die Situation von Inobhut genommenen
Kindern (Umgang, Informationsrecht der Eltern etc.), die Pflichten der
Verfahrensbeteiligten hinsichtlich Datenschutz, Wahrheitspflicht,
Transparenz verbessert werden sollten.
Wir werden das Thema in der 18. Wahlperiode diskutieren. Zur gegebener
Zeit kommen wir gerne auf Sie zu.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dorothee Bär
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Dorothee Bär, MdB
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Stv. Generalsekretärin der CSU
Vorsitzende des CSU-Netzrates und des CSUnet
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