Alltag für Kinder und Eltern: Jugendamt - Massiv ins elterliche Sorgerecht eingegriffen!!!
Am
selben Tag nahm das Jugendamt das Kind „aufgrund akuter Gefährdung des
Kindeswohls“ in Obhut. Das bedeutete, dass die Mutter es nicht
zurückbekommen würde. „Hier hat sich das Jugendamt nicht an die Regeln
gehalten“, erklärt Rechtsanwalt Joachim Sturm. Eine Inobhutnahme sei
„die letzte Maßnahme, die man ergreifen darf“, betonte er, und das muss
vorher ein Richter entscheiden.
Ein Familienrichter konnte aber
erst fünf Tage später feststellen, dass die Inobhutnahme nicht
gerechtfertigt war. Die Kritik des Amtsgerichtes fiel deutlich aus: „Das
Jugendamt hat es für erforderlich gehalten, aufgrund eines blauen
Flecks massiv in das elterliche Sorgerecht einzugreifen und das Kind aus
der elterlichen Obhut herauszunehmen und fremd unterzubringen. Dies ist
eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme, die auch nicht erforderlich
war, um eine Gefährdung des Kindes abzuwenden“. Das Jugendamt habe ja
„sogar einen Antrag auf teilweise Entziehung des Sorgerechts gestellt“,
wunderte sich der Familienrichter. Bei einer späteren Verhandlung vor
dem Amtsgericht stellte ein Rechtsmediziner fest, dass die Blutergüsse
des Kindes nicht Folge einer Misshandlung seien. „Dann wären
umfangreichere Verletzungen gegeben“, erklärte Dr. Freislederer. Der
sich bessernde Defekt im Gehirn war nach Ansicht der Ärzte vor der
Geburt entstanden: „Es ist auszuschließen, dass dieser Defekt durch eine
Gewalteinwirkung von außen entstanden sei“. Eine Familienhelferin
beobachtete außerdem, die Eltern begegneten ihren Kindern wohlwollend
und liebevoll.
Die Inobhutnahme des Kindes war rechtswidrig!!!
Die Inobhutnahme des Kindes war rechtswidrig, stellte daher auch das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen klar. „Es spricht nichts für die
Annahme einer dringenden Gefahr“, betonte Vorsitzender Richter Dr.
Pesch. Das Kind war ja im Hospital, und die Mutter war mit den
Untersuchungen der Ärzte einverstanden. „Jedenfalls war Zeit genug, eine
familiengerichtliche Entscheidung herbeizuführen“, betonte der Richter.
Das Jugendamt hält es aber offenbar für üblich, den Eltern erst die
Kinder wegzunehmen und danach das Gericht entscheiden zu lassen, ob das
korrekt war. Dies sei „die ständige Praxis des Jugendamtes“, argwöhnt
Rechtsanwalt Matthias Nölting. Stadtsprecher Torsten Albrecht erklärt
nach Rücksprache im Hause auch: „Wir akzeptieren das Urteil, aber das
führt nicht dazu, dass wir unsere Praxis ändern.“
Kinder den Eltern in Eigenregie weggenommen!!!
Dabei hatte das Verwaltungsgericht erst vor wenigen Tagen erneut
geurteilt, dass dies rechtswidrig ist. „Mit seinen Entscheidungen
schloss sich das Gericht der von sämtlichen Familienrichtern des
Amtsgerichtes und einer Vielzahl von Rechtsanwälten vertretenen
Auffassung an, dass das Jugendamt geltendes Recht bricht, wenn es Kinder
in Gefahrensituationen den Eltern in Eigenregie wegnimmt, obwohl die
Zeit ausreichen würde, eine Anordnung des Amtsgerichtes herbeizuführen“,
meinte Nölting. Richter Dr. Pesch war noch deutlicher: „Es ist - in
einer Fallgestaltung wie hier - ein Missbrauch, sich unter Umgehung des
Familiengerichts mit hoheitlichen Mitteln an Elternstelle zu setzen“.
Norbert Jänecke
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