Bundeskanzlerin Merkel fordert und mahnt eine offene Zivilgesellschaft in Russland
Mit anschaulichen Worten hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) eine offene Gesellschaft in Russland angemahnt. Eine offene
Gesellschaft sei der Garant für Wohlstand, sagte Sie gestern Abend in
Hannover bei der Eröffnung der international größten Industriemesse.
Merkel plädierte für eine aktive Zivilgesellschaft in Russland. Die
Kooperation zwischen beiden Ländern „gelinge dann am besten, wenn es
eine aktive Zivilgesellschaft gibt“. Nichtregierungsorganisationen,
sogenannte NGO´s, sollten „eine gute Chance“ bekommen, so Merkel. Für
diese wohlfeilenden Worte erhielt die Bundeskanzlerin Zwischenapplaus
aus den eigenen Reihen. Dem ungeachtet ist die Stimmung zwischen den
Regierungschefs allerdings derzeit so wie das Wetter, unterkühlt und
unbeständig.
Hintergrund sind Durchsuchungen und Kontrollen der
Staatsanwaltschaft auch bei deutschen Stiftungen in Russland.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte hierzu: „Russland könne nicht
nur an westlichen Demokratie-Maßstäben gemessen werden. Russland sei ein
Partner, "dessen Interessen wir gut kennen und berücksichtigen
sollten", sagte er in der "Zeit Online".
Der moralische Zeigefinger deutscher Politiker hat längst seine Unschuld verloren
Die Bundeskanzlerin sollte ihre Hausaufgaben machen. Die Situation
im eigenen Land ist, was die „Zivilgesellschaft“ und Menschenrechte
betrifft, ernst bis besorgniserregend. Das wissen die meisten, doch kaum
jemand erwähnt oder thematisiert dies. Die Menschenrechtslage in
Deutschland ist laut UN mangelhaft. Polizeigewalt, Behördenwillkür,
Rassismus und Diskriminierung sind ein faktisches Problem in
Deutschland, das immer bedrohlichere Züge annimmt. Sie gipfelten u.a. in
den NSU Morden. Doch geschehen ist bis heute nur wenig. Im Gegenteil,
es wird vertuscht und beschönigt. Eine öffentliche Debatte über
fundamentale Probleme in Bezug auf die „Zivilgesellschaft“ in
Deutschland findet weder wirklich in der Presse noch im Parlament statt.
Die Länder in Europa sind es leid von Deutschland, erst recht nach den
NSU Morden und den Vertuschungsaktionen des Staatsschutzes, inklusive
Verhüllungen von Fakten durch etliche Behörden und Politiker und Beamte,
angemahnt zu werden.
Deutschland sitzt, wie noch nie zuvor, in einem Sumpf aus
Korruption, Filz und den Un-Trieben diverser Lobbygruppen, die die
Politiker und Beamten hofieren. Oft mit Erfolg, wie man heute weiß. Was
Frau Merkel betrifft: Ihr geistiger Ziehvater Helmut Kohl, könnte über
Korruption in Deutschland ein Lied singen. Das Opfer der so genannten
„Spenden-Affäre“ war eben die Zivilgesellschaft und der Rechtsstaat, den
Frau Merkel bei anderen Ländern gerne anmahnt.
Beispielloser Filz im Familiengericht-Jugendamt-Gutachter System
Das Familiengericht-Jugendamt-Gutachter-System ( FJGS ) entzieht
wie am Fließband betroffenen Eltern sämtliche Bürgerrechte und nimmt
jeden Tag an die 100 Kinder „in Obhut“. Hierunter leidet die
Zivilgesellschaft in Deutschland seit Jahren. Betroffene Eltern
versuchen sich vergeblich im Internet Gehör zu verschaffen. Die Rufe
nach der Staatsanwaltschaft, ja sogar nach dem Bundeskriminalamt, die
hier doch ermitteln müssen, hört man immer wieder, aber niemand will
eingreifen und keine Kriminalpolizei will den Sachverhalt offenbar hören
und Ermittlungen einleiten. Alle schauen konsequent weg. Warum? Über
dieses spezielle Problem mit dem Jugendamt sprechen, mag Frau Merkel
aber auch nicht. Es sind eben offensichtlich zu viele, die im Boot
sitzen im „Kirchenstaat Deutschland“. Da mahnt man eben doch viel lieber
die Sorge um die „Zivilgesellschaft“ in Russland an, das gibt ein gutes
Gefühl und lenkt vom Balken ab, der im eigenen Auge steckt.
Allein was die Familiengerichte und das Jugendamt betrifft ist die
Situation mehr als verheerend um nicht zu sagen katastrophal.
Ausländische Regierungen laufen Sturm gegen die Praktiken deutscher
Jugendämter unter anderem auch Ankara. Allerdings ohne Erfolg. Willkür
in deutschen Gerichtssälen ist an vielen Stellen auch nachweisbar und
man hat auch den Eindruck in bestimmten Regionen (Münster Osnabrück) an
der Tagesordnung, denn das System Jugendamt-Familiengericht-Gutachter
(FJGS) haben sich ein Rundum-sorglos-Paket geschnürt, welches da FmFG
sich nennt:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
Kinder werden aus Säuglingsstationen „in Obhut“ genommen
mit Kunstbegriffen wie „Empathie-Unfähigkeit“ oder
„Erziehungsunfähigkeit“
Es ist für Außenstehende abstrus. Da werden Müttern das Sorgerecht
über ihre Kinder entzogen, was noch gar nicht auf der Welt ist oder
Kinder „in Obhut“ genommen, die sich noch in der Säuglingsstation
befinden, weil die Mutter angeblich „erziehungsunfähig“ sei und dies oft
ohne einen Gerichtsbeschluss. Die Vorgabe des
Bundesverfassungsgerichtes, dass nur dann und nur dann, das Sorgerecht
entzogen werden darf, wenn die „Kindswohlgefährdung“ eingetreten ist,
interessiert weder Jugendamt noch Familiengericht, obwohl diese
Instanzen an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
weisungsgebunden sind.
Die Regeln der Zivilen Prozessordnung (ZPO) greifen hier ebenso
wenig wie der des Strafgesetzbuch (StGB) oder andere Bereiche des
deutschen Rechts. Dies bedeutet im Grunde genommen: Es gibt gar kein
„Gerichtsverfahren“ gegen die betroffenen Eltern, es soll ja nur
geholfen werden, heißt es so schön beschönigend.
In aller Regel geschieht dies von dem „Gericht“ beauftragten
„Sachverständigen“, der eine Empfehlung gibt oder auch schon mal ein
Urteil fällt, wie ein Advokat und der Richter nickt das Ganze ab. Das
aber, dass Jugendamt quasi eine Fachabteilung des Familiengerichtes ist
und umgekehrt, davon will niemand etwas hören (Interessenkonflikt). Und
es ist doch wohl klar, in welchem Sinne der Sachverständige sein Urteil
fällen wird, was ja auch tausendfach bestätigt wird. Sachverständige
„Verurteilen“ Kindseltern teilweise in einer Art und Weise, dass man
dafür keine Worte finden kann. Da werden Eltern gezwungen, wie Affen in
einem Käfig mit Ihren Kindern zu spielen, damit der Gutachter
feststellen kann, ob die Eltern „erziehungsfähig“ sind oder auch nicht.
Ein Skandal, der seinesgleichen sucht in der deutschen
Nachkriegsgeschichte und ein Sachverhalt, der Wellen der Empörung bei
ausländischen Regierungen auslöst. Zu Recht!
Familiengerichtliches Verfahren: Fakten? Unerwünscht. Zeugen? Unerwünscht Öffentlichkeit? Unerwünscht Presse? Unerwünscht.
Man will unter sich bleiben, nichts soll nach außen dringen. Solche
Verfahren kennt man nur von Diktaturen, aber das ist die Realität im
familiengerichtlichen Verfahren in Deutschland, wenn es um das
Einverleiben auch von türkisch-stämmigen Kindern oder eben auch russisch
-stämmigen Kindern in Deutschland geht. Es ist an der Zeit, dass Putin
diese skandalösen Praktiken in Deutschland anmahnt und es ist auch
richtig, dass hier Ankara interveniert.
Bizarre Realität in Deutschland: Eltern wollen nach dem Strafgesetzbuch angeklagt werden
Auch muss das Jugendamt nichts belegen oder gar beweisen
Es behauptet einfach etwas. Oft liegen Berichte der so genannten
„Sozialarbeiter“ vor, die als Beweise, ja als „Geständnisse“ gegen die
Eltern verwendet werden. Diese Berichte werden oft ohne Wissen und
Billigung der Betroffenen Eltern gemacht. Die Eltern wurden zuvor nicht
darüber in Kenntnis gesetzt, dass alles, was Sie sagen oder tun,
gnadenlos gegen Sie verwendet wird oder kann. Es ist ein böses Spiel,
was mit den betroffenen Eltern veranstaltet wird. Es wird in die
Familien eine so genannte „Familienhilfe“ installiert, die aber in aller
wenig hilft denn mehr alles Negative aus dem Leben der betroffenen
schriftlich festhält und zur gegebenen Zeit auf den Tisch des
zuständigen Familienrichters haut. Mit Wissen der Politik, der
Staatsanwaltschaften und den anderen Behörden. Das muss man wissen, wenn
man dieses komplexe Thema verstehen will.
Die Sozialarbeiter sind oft angestellte der Diakonie, der Caritas
oder des Deutschen Roten Kreuzes (sogenannte Träger). Die Träger
unterhalten aber selber Kinderheime und kassieren pro Kind bis zu 14
tausend Euro pro Monat. Ein lohnendes Geschäft; ein Schelm, der nun
Böses denkt.
Datenschutz wird beim System Jugendamt-Familiengericht groß
geschrieben, wenn es um Namen und Rechte, der „Melder“ oder
Jugendamtsmitarbeiter geht. Dass aber auch mit diesem Kunstbegriff
Tausende Eltern und Kinder wie am Fließband entrechtet werden, will
niemand und schon mal gar nicht die Politik in Deutschland hören. Auch
russische Eltern sind betroffen, denen man in Deutschland die Kinder
wegnahm oder eben auch polnische oder italienische Eltern. Ausländische
Regierungen, allen voran die polnische, sprechen von „Germanisierung“
ihrer Kinder und von Kinderraub. Wenn auch nur ein Hauch an diesen
Vorwürfen dran sein sollte, dann hat Deutschland und ihre Akteure, ein
gewaltiges Problem.
Madeleine Albright erkundigte sich einst beim damaligen
Außenminister Joschka Fischer, wieso deutsche Gerichte Kindesentziehung
billigen würden. Sie erhielt keine klare Antwort. Fischer meinte
lediglich, dass es auch einem Außenminister nicht zustehen würde,
deutsche Gerichte zu kritisieren. Es geht eine subtile Angst durch
Deutschland, und zwar vor deutschen Gerichten und Sicherheitsdiensten.
Und zack bist du „Prozessunfähig“ und bekommst einen
Betreuer. Nirgends wo in der Welt ist man schneller entmündigt wie in
Deutschland
Auch die Praxis Bürgern, die sich bei Gericht gegen
Ungerechtigkeiten vehement wehren kurzer Hand als „prozessunfähig“
abzustempeln oder zu „psychiatrisieren“ ist mittlerweile die Regel als
die Ausnahme. Was ist mit den Rechten der Zivilgesellschaft in
Deutschland in den Sälen der Familiengerichte Frau Bundeskanzlerin?
Möchten Sie da nicht auch ein wenig Offenheit fordern?
Seit Jahren protestieren Tausende gegen Menschenrechtsverletzungen
durch die Bundesrepublik Deutschland. Allein letztes Jahr wurden an die
40 tausend Kinder ihren Eltern genommen. 2011 waren es 38500 Kinder.
Kinder massenhaft von Ihren Eltern zu entreißen, ist eine unfassbare
Tat. Hier müssen endlich Ross und Reiter beim Namen benannt werden.
Deutschland ist de facto ein Kirchenstaat. Diejenigen, die von den
Kindern profitieren, die in Obhut genommen wurden, arbeiten zusammen mit
denen, die dafür sorgen, dass die Kinder auch entzogen werden. Doch
Frau Merkel fordert eine offene Zivilgesellschaft in Russland. Nun, ihre
Töne sind schon bedeutend leiser geworden. Zumindest beklagt sie nicht
mehr die Menschenrechts-Situation in Russland. Denn sie weiß, dass sie
sich damit blamieren würde zu unserem Unmut.
sauber... erstklassiger Artikel zum Thema. Vielen Dank liber ali ria ashley, wann kommt der nächste?
AntwortenLöschenGruß
bensiek W.