13.05.2015 | 10:29 Uhr
"Die bisherigen Erkenntnisse haben uns dazu veranlasst,
personalrechtliche Konsequenzen zu ziehen", sagte Oberbürgermeister
Frank Baranowski (SPD, links).Foto: Martin Möller/Funke Foto Services
Gelsenkirchen.
Stadt Gelsenkirchen trennt sich von den beiden Chefs des
Jugendamtes. Stellvertreter erhält fristlose Kündigung, Amtsleiter bot
Aufhebungsvertrag an.
Der Hauptausschuss des Rates musste am späten Dienstagabend in der
Sondersitzung eine Entscheidung mit sehr weitreichender Bedeutung
treffen, und zwar im nichtöffentlichen Teil. Das kündigte
Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) in seinen einführenden Worten
an. Er sprach damit arbeitsrechtliche Konsequenzen aus den Handlungen
von Alfons Wissmann und Thomas Frings an.
Vor allem Wissmann gerät nach WDR-Recherchen, die am Sonntag in der Sendung Westpol ausgestrahlt wurden, weiter unter Druck. Er soll – wie berichtet – nach der offiziellen Niederlegung der Geschäftsführung und der Weitergabe der Gesellschafteranteile an seine Frau im Hintergrund die Fäden bei der Neustart kft in Ungarn gezogen haben. Der WDR präsentierte als Beleg eine Mail, die entsprechend datiert war.
Die beiden freigestellten Leiter des Jugendamtes hatten – wie berichtet – im Jahre 2004 in Ungarn die Neustart kft gegründet und in Pecs in Nebentätigkeit Kinder und Jugendliche betreut, die über die Jugendhilfeeinrichtung St. Josef (Träger ist die Gelsenkirchener St. Augustinus Heime GmbH) dorthin vermittelt worden waren. Belegt ist derzeit, dass es sich um fünf Jugendliche aus Gladbeck und einen Jugendlichen aus Herne handelte.
Nach der Anzeige durch die Grünen hat auch die Stadt ein Paket an die Ermittlungsbehörde übergeben. Baranowski dazu: „Die Erkenntnisse, die wir in den zurückliegenden Tagen gesammelt haben, verbunden mit zahlreichen Hinweisen und Zeugenaussagen sowie dem Recherchematerial der Presse ergeben eine so umfangreiche und belastende Materialsammlung, dass aus unserer Sicht genug Ansatzpunkte für eine strafrechtliche Bewertung vorhanden sind. Wir haben das Paket der Staatsanwaltschaft übergeben. Sie wird nun prüfen, ob sich ein hinreichender Tatverdacht erhärten lässt.“
Dass der Rat mit einem eigenen Gremium zur Aufklärung beitragen wird, ist abgemachte Sache. Keine Partei spricht sich dagegen aus. Alles Weitere dazu wird in der Sitzung am 21. Mai verabredet.
Auch die St. Augustinus GmbH
betonte am Dienstag ihr großes Interesse an einer lückenlosen
Aufklärung. Geschäftsführer Peter Weingarten hob hervor, dass der
Verwaltungsrat der Gesellschaft am 8. Mai unmittelbar nach Bekanntwerden
der Verwicklung einer Einrichtungsleitung des Unternehmens beschloss,
die BDO-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Hamburg mit einer
rückhaltlosen und uneingeschränkten Prüfung der internen
Geschäftsprozesse der St. Augustinus Heime GmbH zu beauftragen.
Weingarten: „Darüber hinaus befindet sich die St. Augustinus Heime GmbH in Gesprächen mit dem Landesjugendamt als Aufsichtsbehörde der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung St. Josef über den dort noch bestehenden Aufklärungsbedarf.“ Zwischenzeitlich suspendierte St Augustinus die Heimleiterin Anja Gresch, die ohne Wissen des Trägers eine Vereinbarung mit Neustart abgeschlossen haben soll. (mit dpa)
In einer zweiten Sondersitzung befasste sich der Hauptausschuss
des Rates der Stadt Gelsenkirchen am Dienstagabend im Ratssaal des
Hans-Sachs-Hauses mit dem sogenannten Jugendamtsskandal. Im Bild Peter
Weingarten (li.), Geschäftsführer der St. Augustinus GmbH, und
Pressesprecher Hans Christian Atzpodien (M.). (Foto: Martin Möller)Foto: Martin Möller / FUNKE Foto Services
Vor allem Wissmann gerät nach WDR-Recherchen, die am Sonntag in der Sendung Westpol ausgestrahlt wurden, weiter unter Druck. Er soll – wie berichtet – nach der offiziellen Niederlegung der Geschäftsführung und der Weitergabe der Gesellschafteranteile an seine Frau im Hintergrund die Fäden bei der Neustart kft in Ungarn gezogen haben. Der WDR präsentierte als Beleg eine Mail, die entsprechend datiert war.
Die beiden freigestellten Leiter des Jugendamtes hatten – wie berichtet – im Jahre 2004 in Ungarn die Neustart kft gegründet und in Pecs in Nebentätigkeit Kinder und Jugendliche betreut, die über die Jugendhilfeeinrichtung St. Josef (Träger ist die Gelsenkirchener St. Augustinus Heime GmbH) dorthin vermittelt worden waren. Belegt ist derzeit, dass es sich um fünf Jugendliche aus Gladbeck und einen Jugendlichen aus Herne handelte.
Amtsleiter bietet Auflösungsvertrag an, Stellvertreter erhält fristlose Kündigung
Während Stellvertreter Thomas Frings nun wohl fristlos gekündigt wird, hat Amtsleiter Wissmann der Stadt einen Aufhebungsvertrag angeboten: "Dadurch kann ein jahrelanger Rechtsstreit verhindert werden", so Stadtsprecher Martin Schulmann. Nach WAZ-Informationen hatte die Politik zwei Möglichkeiten diskutiert: eine Auflösung des Arbeitsvertrages - Wissmann ist Beschäftigter, kein Beamter - und die fristlose Kündigung.
Hintergrund
Bis Mittwochabend hieß der stellvertretende
Vorstandsvorsitzende Thomas Frings, der seit 1. Mai vom Dienst im
Jugendamt freigestellt ist. Stadt...
Nach der Anzeige durch die Grünen hat auch die Stadt ein Paket an die Ermittlungsbehörde übergeben. Baranowski dazu: „Die Erkenntnisse, die wir in den zurückliegenden Tagen gesammelt haben, verbunden mit zahlreichen Hinweisen und Zeugenaussagen sowie dem Recherchematerial der Presse ergeben eine so umfangreiche und belastende Materialsammlung, dass aus unserer Sicht genug Ansatzpunkte für eine strafrechtliche Bewertung vorhanden sind. Wir haben das Paket der Staatsanwaltschaft übergeben. Sie wird nun prüfen, ob sich ein hinreichender Tatverdacht erhärten lässt.“
Dass der Rat mit einem eigenen Gremium zur Aufklärung beitragen wird, ist abgemachte Sache. Keine Partei spricht sich dagegen aus. Alles Weitere dazu wird in der Sitzung am 21. Mai verabredet.
Hintergrund
Der Stadt Gelsenkirchen liegen neue Unterlagen zum
Jugendamtsskandal vor. Oberbürgermeister Baranowski bereitet nun
juristische Schritte vor.
St. Augustinus ermittelt
Auch die St. Augustinus GmbH
betonte am Dienstag ihr großes Interesse an einer lückenlosen
Aufklärung. Geschäftsführer Peter Weingarten hob hervor, dass der
Verwaltungsrat der Gesellschaft am 8. Mai unmittelbar nach Bekanntwerden
der Verwicklung einer Einrichtungsleitung des Unternehmens beschloss,
die BDO-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Hamburg mit einer
rückhaltlosen und uneingeschränkten Prüfung der internen
Geschäftsprozesse der St. Augustinus Heime GmbH zu beauftragen.Weingarten: „Darüber hinaus befindet sich die St. Augustinus Heime GmbH in Gesprächen mit dem Landesjugendamt als Aufsichtsbehörde der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung St. Josef über den dort noch bestehenden Aufklärungsbedarf.“ Zwischenzeitlich suspendierte St Augustinus die Heimleiterin Anja Gresch, die ohne Wissen des Trägers eine Vereinbarung mit Neustart abgeschlossen haben soll. (mit dpa)
20:49
Da wurde mit Wissmann kurz über die alten "Zeiten" gesprochen, u.a. mit seinem Horster Stadtverordneten und dem LWL...
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