Initiativgründer & Veranstalter Gerhard Jüttner
Erstellt von Reporter kämpfen für Bürger
Hannover: Protest gegen Kindesentzug, Justiz- und
Jugendamtswillkür bleibt ungehört - auch in dieser Kommune findet sich
keine Mehrheit für Kinder und Familienrechte!
In
Hannover demonstrieren Eltern und Kinder friedlich gegen
Familiengerichte und Jugendämter. Die Gründe sind vielfältig und reichen
von willkürlichen Kindesentzügen, sexuellen Missbräuchen in
Kinderheimen bis hin zu einem Jungen der im Pflegeheim zu Tode gepflegt
wurde - was bisher weder staatliche Beachtung fand noch untersucht
wurde, klagt der Vater des toten Jungen.
Gerhard Jüttner
Initiativgründer und Veranstalter der Demo fordert von der
Bundesregierung und den Kommunen die Einhaltung der Gesetze, ein
funktionierendes Beschwerde-Management in Familiensachen, die
Überprüfung aller Inobhutnahmen der Jugendämter auf Ihre Rechtmäßigkeit
und kritisiert dabei noch grobe Verstöße gegen die
UN-Kinderrechtskonvention. Grundrechte würden von Jugendämtern und
Familiengerichten missachtet und missbraucht.
Wie sich in
tausenden Fällen zeigt dürfte sich die Kritik bewahrheiten. Daher geht
die Bürgerinitiative auf die Barrikaden. Konstanze Kalmus die Sprecherin
der Stadt Hannover kritisiert die Vorwürfe und wertet die Thematik der
belegbaren bundesweiten Auswüchse der Jugendämter und Justiz als
pauschale Einzelfälle. "Normalerweise unterstützen Kommunen ihre
Bürger". In Hannover sieht man das jedoch anders. "Der Staat will neben
unseren Steuergeldern auch noch unsere Kinder haben", kritisieren selbst
Passanten.
"Die Demonstranten wollen mit ihren Protesten "genau
das" in die Öffentlichkeit bringen, was woanders keinen Platz zu finden
scheint". Seit der Verabschiedung des neuen Kinderschutzgesetz vom
03.01.2012 greifen Jugendämter und Familiengerichte noch härter ein als
zuvor. Der Kern des Gesetzes soll der Ausbau der frühen Hilfen für
Familien beinhalten, dabei ist die Vorgehensweise die manche Jugendämter
und Familiengerichte seit der Verabschiedung des neuen
Kinderschutzgesetz an den Tag legen recht fragwürdig, wenn nicht
beängstigend und vernichtend für Kinder, Eltern und Großeltern. "Sollte
der deutsche Staat jedoch nicht humanitär und demokratisch ausgerichtet
sein - welcher dem Willen des Volkes folgt"? Daher heißt es in allen
Urteilen mehr oder minder "IM NAMEN DES VOLKES".
Fraglich ist, was die
jährlich weit mehr als 200 000 Eltern und Kindern dazu sagen, die durch
unrechtmäßige Inobhutnahmen geschädigt werden?
Eine der
wichtigsten Aufgaben des Staates sollte daraus bestehen, die teilweise
missbräuchlichen Handlungen der Jugendbehörden und Familiengerichte zu
kontrollieren und zu überprüfen. Aus diesem Grund wird es künftig
unvermeidlich sein Kontrollbehörden einzuführen. Massenhafte
Kindesinobhutnahmen die nicht selten unter dem Deckmantel der
vorgetäuschten Kindeswohlgefährdung vollzogen werden, würden drastischen
Rückzug finden und Familien könnten wieder Vertrauen in das deutsche
Rechtssystem fassen. Das was die Verschärfung des Gesetz zum Kindeswohl
zustande gebracht hat - ist nicht das, was Familien hoffnungsvoll und
angstfrei in die Zukunft blicken lässt. Das allgegenwärtige System
fördert eine regelrechte Kinderhandel- Industrie, schafft immer mehr
Arbeitsplätze für Verfahrenspflegschaften, Jugendamtsmitarbeiter,
Rechtsbeistände, beschäftigt immer mehr Anwälte, fragwürdige Gutachter
und Familienrichter die teilweise ihr Handeln deshalb solange im
Paragraphendschungel verstecken, weil zu wenige Bürger darüber
informiert sind, was hier in Deutschland mit den Familien wirklich
passiert.
Immer noch heißt es in Artikel 6 des Grundgesetzes:
"Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen
Ordnung." Und weiter: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das
natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende
Pflicht." Auch der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch
meinte bereits 2008: "Zweifellos sind das natürliche Recht der Eltern
und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht zur Pflege und Erziehung
ihrer Kinder, die das Grundgesetz verbürgt.
"Die heutige
familienfeindliche Politik macht diese Basis sprichwörtlich zu Nichte",
rügt Hans-Joachim Mönch der Vorsitzende vom Jugendkreisverband. Der
Staat sei gehalten die Familie als eigenständige und
selbstverantwortliche Gemeinschaft zu respektieren. Mit derselben Logik
wären die enorm steigenden Inobhutnahmen von Kindern fraglich und gar
verfassungswidrig. Jedoch entstehen durch stetig wachsende
Verfassungsbrüche immer mehr Zweifel - welche das Vertrauen in das
Rechtssystem und der deutschen Demokratie enorm schädigt, teilt er uns
weiter mit.
Schon die Große Koalition aus Union und SPD, damals
noch mit Familienministerin Ursula von der Leyen, wollte Kinder durch
ein neues Gesetz besser schützen - gegen Eltern, die ihre Kinder
vernachlässigen oder misshandeln. Aber: Es gab keine Einigung mit der
SPD, die wie etliche Fachverbände - vom Deutschen Jugendinstitut, über
das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienhilfe bis hin zum
Deutschen Kinderschutzbund und zu den Kinderschutzzentren - die
Förderung von frühen Hilfen im Gesetz verankern wollte. Der
Gesetzentwurf der Familienministerin sah zudem Regelungen vor, wie z. B.
den verpflichtenden Hausbesuch durch die Jugendämter bei dem Verdacht
auf eine Kindeswohlgefährdung, die hilfreich sein können, aber unter
Umständen in Einzelfällen die Kindeswohlgefährdung erhöhen. Gesetzliche
Regelungen im Kinderschutz können zwar Strukturen und Rahmenbedingungen
schaffen, das Handeln sollte aber immer nach fachlichen Standards in der
aktuellen Situation am Einzelfall orientiert entwickelt und verändert
werden. Das es aber der Jugendhilfe und der Justiz an geschulten und
fachlichen Kompetenzen fehlt, zeigen die stetig steigenden Fälle von
Kindesinobhutnahmen durch willkürliche Verfahrensweisen.
"Hier
darf sich der Staat nicht wundern, wenn die Geburtenrate in Deutschland
drastisch sinkt". Schuld sind nicht nur die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen, sondern auch die enormen jährlichen
Kindesinobhutnahmen, die nicht selten durch vorgetäuschte
Kindeswohlgefährdungen glaubhaft gemacht werden und so tausende von
Familien und deren Angehörige zerstören, anstatt sie zu unterstützen wie
es im aktiven Schutzgesetz von Kindern und Jugendlichen
(Bundeskinderschutzgesetz BKiSchG) verankert steht.
Initiativgründer
Gerhard Jüttner plant in Zusammenarbeit mit Manfred Tröger für die
kommenden Monate in verschiedenen deutschen Städten weitere
Demonstrationen. "Die Proteste werden so lange weiter gehen bis wir eine
staatliche Stellungnahme erhalten und unsere Kinder zurück bekommen"
teilt er mit.
Axel Sauer Reporter kämpfen für Bürger
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