30.07.13
Potsdam - Brandenburgs
rot-rote Landesregierung hat grünes Licht gegeben für die Auflösung des
Landesjugendamtes. Die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe sollen vom
1. Januar 2014 an vom Jugendministerium übernommen werden, teilte
Ressortchefin Martina Münch (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung
mit. Dafür sollen die rund 30 Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde in Bernau
(Barnim) nach Potsdam ins Ministerium wechseln. Dieser Schritt soll die
Verwaltung in Brandenburg verschlanken und modernisieren.
Das Landesjugendamt war in
den vergangenen Wochen durch Misshandlungsvorwürfe gegen die
umstrittenen Haasenburg-Heime in den Fokus geraten. Die
Strukturveränderungen stünden damit jedoch nicht in Zusammenhang betonte
Bildungs- und Jugendministerin Münch. Die Modernisierung von
Verwaltungsbereichen sei bereits Ende 2011 beschlossen worden. Danach
sind auch Veränderungen bei den staatlichen Schulämtern vorgesehen.
Mit der neuen
Struktur will Münch die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen
erweitern. Künftig sollen sie in einem Landeskinder- und Jugendausschuss
Einfluss nehmen können. Ähnlich dem Landesschulbeirat soll das knapp
30-köpfige Gremium alle Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe sowie der
Politik thematisieren. «Das ist eine gute Lösung für die Kinder», meinte
Münch.
Durch den
Wegfall der zwischengeschalteten Aufsichtsbehörde erhält das Ministerium
einen direkteren Zugriff auf die Kinder- und Jugendhilfe. Davon erhofft
sich Münch Verbesserungen. Gleichwohl geht sie nicht davon aus, dass
die bisherigen Strukturen zu Versäumnissen im Zusammenhang mit der
Haasenburg GmbH geführt haben.
Münch hatte
wegen der Misshandlungsvorwürfe vor drei Wochen einen Belegungsstopp für
die Haasenburg-Heime in Brandenburg ausgesprochen. Dieser gilt zunächst
bis Ende August. Zudem waren drei Erzieher bis zu diesem Zeitpunkt
suspendiert worden. Der Betreiber wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht
Cottbus dagegen, dass die Heime zunächst keine neuen Kinder und
Jugendlichen aufnehmen dürfen.
Die Richter
werden jedoch auf Bitte der Verfahrensbeteiligten zunächst keine
Entscheidung in dem Eilverfahren treffen, wie ein Gerichtssprecher
sagte. Landesjugendamt und Heim-Betreiber führen wieder Gespräche. Deren
Ausgang sei völlig offen, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Die
Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Erzieher und Heim-Betreiber.
Dabei geht es um Vorfälle aus den Jahren 2006 bis 2010, aber auch aus
dem laufenden Jahr. Eine unabhängige Untersuchungskommission soll die
Vorgänge untersuchen. Ministerin Münch erwartet im September einen
Zwischenbericht.
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