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- WikiMANNia und Jugendamtwatch raten:
- "Vermeiden Sie Richter, Rechtsanwälte und Helferindustrie, wenn Ihnen Ehe, Familie, Kinder und Privatsphäre etwas bedeuten."
- "Gehen Sie den Familienzerstörern aus dem Weg, wann und wo immer es nur geht."
Jugendamtwatch
09.10.15
Wichtige Hinweise zum Familienrecht
Deutschlands Familienpolitik - Zwangsenteignung / Zwangsdeportation / Kinderfolter - Dafür wirft der Staat Steuergelder aus dem Fenster
Der sog. Jugendhilfeetat in Deutschland, beläuft sich auf ! €40 Milliarden/jährl. und hält das Kindesraubsystem zzgl. weiterer Steuerzahlerkosten am Laufen, um Arbeitsplätze rund um den fiktiven Begriff "KINDESWOHL" und den KinderSelektionsbegriff aus der Nazizeit "ERZIEHUNGS(UN)FÄHIGKEIT, zu sichern.
Mehr als
50000 Kinder werden jährlich, ob sie wollen oder nicht, mit sog.
Jugendhilfemassnahmen zum sog. "Kindeswohl" belegt. Fast 13000
Kleinkinder bis zu 3 Jahren darunter.
Jeden Tag werden in Deutschland ! 150 Säuglinge und Kinder bis zu 18 Jahren aus intakten
Familienverhältnissen gewaltsam aus dem zu Hause deportiert und separiert von den
Eltern, Geschwistern und Verwandten in ghettoähnlichen Behausungen, meist weit
entfernt von ihren Familien untergebracht.
Heimweh wird mit Medikamenteneinsatz betäubt und es folgt eine Odysse des Leidens und der Traumata. Die meisten Kinder sehen ihre Eltern nie wieder. Den Kindern wird gesagt, deine Eltern wollen dich nicht mehr, sie sind psychisch krank oder sie sind tot.
Heimweh wird mit Medikamenteneinsatz betäubt und es folgt eine Odysse des Leidens und der Traumata. Die meisten Kinder sehen ihre Eltern nie wieder. Den Kindern wird gesagt, deine Eltern wollen dich nicht mehr, sie sind psychisch krank oder sie sind tot.
! 130000 Kinder vegetieren, verkauft, misshandelt, missbraucht, gefoltert, isoliert von ihren Eltern und Ursprungsfamilien und werden kaputt therapiert und pädagogisiert. Der Volkswirtschaftliche Schaden ist enorm.
(Zahlen DESTATIS)
(Zahlen DESTATIS)
Kinder werden grundlos
mit staatlich organisierten faschistoid anmutenden Überfallkommandos im MorgenGrauen aus
ihrem zu Hause verräumt und ohne persönliche Habe, an unbekannte Orte
verbracht. Szenen wie aus dem Dritten Reich.
Humankapital für Richter, Jugendamtmitarbeiter,
Gutachter, freie Heimträger, Pflegeeltern, HelferInnenIndustrie.
Zwangsenteignete Eltern werden anschliesend mundtot gemacht, kriminalisiert, psychiatrisiert. Unter Zuhilfenahme wird sich dann weiteren
Gerichtspersonals bedient, welcher in seinem amtlichen Grössenwahn die Paranoia
gegen Kinder und Eltern weiterführt. Es wird im straf"rechtlichen"Nachhall weiter gelogen und gebogen, passend gemacht, was nicht im entferntesten
zusammen passt.
Es ist erschreckend, wieviele Entscheidungen das Bundesverfassungsgericht 2014
zum Thema Sorgerecht und Inobhutnahme zugunsten der betroffenen Eltern treffen musste. Und das
sind zumeist immer die gleichen 3 Richter. Kirchhof, Britz, Eichberger.
Das grösste Problem und die grösste Gefahr, nach dem Jugendamt, sind unbelehrbare erheblich mangelhaft ausgebildete, sozial inkompetente Familienrichter an den Amts-und Oberlandesgerichten.
Das grösste Problem und die grösste Gefahr, nach dem Jugendamt, sind unbelehrbare erheblich mangelhaft ausgebildete, sozial inkompetente Familienrichter an den Amts-und Oberlandesgerichten.
Im
EU-Parlament spricht man von Kinderfolter in Deutschland!
Fehler im System, die nicht mehr zu verleugnen sind!
Alle Parteien, vorneweg Familienministerin Schwesig, unterstützen dieses Kindesraubsystem im rechtsfreien Raum!
08.10.15
OLG Hamm · Beschluss vom 3. Februar 2015 · Az. 14 UF 135/14 - Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten (Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441; LSG Rheinland-Pfalz NJW 2006, 1547).
Tenor
Das Ablehnungsgesuch des Vaters und Antragsgegners (Prof. Dr. C2) gegen die Sachverständige Dipl.-Psych. I wird für unbegründet erklärt.
Die Sachverständige wird gemäß § 404a Abs. 1 ZPO angewiesen, bei den mit dem Antragsgegner durchzuführenden Explorationsgesprächen die Anwesenheit einer von ihm mitgebrachten, sich an den Gesprächen nicht beteiligenden Begleitperson in angemessener Hörweite zuzulassen.
Der Hilfsantrag, die Sachverständige zu entpflichten und einen anderen Sachverständigen zu bestellen, wird zurückgewiesen.
Gründe
1.
Das Ablehnungsgesuch ist gemäß § 406 ZPO i. V. m. §§ 30 Abs. 1, 6 Abs. 1 S. 1 FamFG zulässig, in der Sache aber nicht gerechtfertigt. Gründe, die geeignet sind, objektiv oder bei einer vernünftigen Betrachtung aus Beteiligtensicht Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der abgelehnten Sachverständigen zu rechtfertigen (vgl. § 42 Abs. 2 ZPO i. V. m. §§ 30 Abs. 1, 6 Abs. 1 S. 1 FamFG), liegen nicht vor.
Der Antragsgegner begründet sein Ablehnungsgesuch damit, dass die Sachverständige eine Begleitung der Explorationsgespräche durch einen Beistand und/oder eine Tonaufzeichnung der Gespräche verweigert habe. Bedenken gegen die Unparteilichkeit der Sachverständigen können daraus jedoch nicht hergeleitet werden. Denn eine eindeutige Rechtslage im Sinne einer gefestigten oder gar höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein psychologisch oder auch medizinisch zu Begutachtender eine Begleitung durch einen Beistand oder eine Tonaufzeichnung beanspruchen könne, existiert bisher nicht. Soweit ersichtlich, ist bisher erst durch zwei obergerichtliche Entscheidungen, die auch vom Antragsgegner zitiert worden sind (OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441; LSG Rheinland-Pfalz NJW 2006, 1547), ein Anspruch auf Anwesenheit einer Begleitperson anerkannt worden. Die weiter zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf und München betreffen dagegen bautechnische Gutachten, bei denen die Befugnis zur Hinzuziehung einer fachkundigen Begleitperson zu Ortsterminen ohnehin bereits allgemein anerkannt ist. Ferner hat die Sachverständige für ihre Weigerung eine Begründung angeführt, die erkennen lässt, dass es sich um ihre auf nachvollziehbare Gesichtspunkte gestützte fachliche Auffassung handelt, und nicht um eine bewusste Missachtung eines eindeutigen Verfahrensrechts eines Beteiligten.
2.
In der Sache schließt sich der Senat allerdings den beiden oben zitierten Entscheidungen an. Ausschlaggebend ist dabei vor allem der Gesichtspunkt, dass ein medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Beteiligter ansonsten keine Möglichkeit hätte, gegenüber abstrakt immer denkbaren Wahrnehmungsfehlern des Sachverständigen effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Behauptet er nach Vorliegen des Gutachtens, der dort wiedergegebene Hergang einer Untersuchung oder eines Explorationsgesprächs sei in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend, so wird sich der Sachverständige in der Regel darauf berufen, den Hergang nach seiner Überzeugung und Erinnerung richtig aufgezeichnet zu haben. Wenn die Unrichtigkeit der Wiedergabe dann nicht ausnahmsweise durch objektive Anhaltspunkte gestützt wird, hat der Beteiligte keine Möglichkeit, sie zu belegen und sich damit erfolgreich gegen ein ihm nachteiliges Gutachtenergebnis zu wenden. Die Hinzuziehung einer Begleitperson hingegen erlaubt es ihm in diesem Fall, mit Aussicht auf Erfolg einen Zeugenbeweis anzutreten. Gegenüber diesem wesentlichen Verfahrensgesichtspunkt muss die Besorgnis einer etwaigen Beeinflussung des Untersuchungsganges - speziell im psychiatrischen und psychologischen Bereich - durch die bloße Anwesenheit der Begleitperson in einer angemessenen Hörweite hingenommen werden. Falls der Sachverständige nach der Untersuchung zu der begründbaren Auffassung gelangen sollte, dass eine Beeinflussung erfolgt sei und das Untersuchungsergebnis deshalb eine geringere Aussagekraft habe als wenn es ohne Begleitperson gewonnen worden wäre, kann er dies in seinem Gutachten darlegen, ebenso wie er es tun müsste, wenn die Aussagekraft durch eine gänzliche Weigerung, sich begutachten zu lassen, oder durch sonstige fehlende Tatsachengrundlagen herabgesetzt wäre. Die Würdigung hätte dann letztlich das Gericht vorzunehmen.
Nicht zu gestatten ist hingegen einer mitgebrachten Begleitperson, sei es dem anwaltlichen Bevollmächtigten oder einem Privatgutachter, eine Beteiligung an dem Untersuchungsgespräch durch Fragen, Vorhalte oder sonstige Äußerungen. Hierdurch wäre bei einer medizinischen oder psychologischen Untersuchung, anders als z. B. bei einem baurechtlichen Ortstermin, eine erhebliche Störung der Untersuchung und auch Beeinflussung ihres Ergebnisses zu befürchten, wohingegen die Rechte des zu Begutachtenden in diesem Punkt durch die Möglichkeit nachträglicher schriftlicher Stellungnahmen und/oder einer mündlichen Befragung des Sachverständigen im Gerichtstermin hinreichend gewahrt sind.
Deshalb hat der Senat die Sachverständige zur Zulassung einer sich am Gespräch nicht beteiligenden Begleitperson angewiesen. Sofern sie allerdings noch zu einem Einvernehmen mit dem Antragsgegner darüber gelangen sollte, dass eine Tonaufzeichnung der Anwesenheit einer Begleitperson vorzuziehen ist, weil dies zu einer noch geringeren Beeinträchtigung des Explorationsergebnisses führt und die Begleitperson ohnehin kein Beteiligungsrecht hat, wäre der Weisung des Senats auch durch die Tonaufzeichnungsmöglichkeit Genüge getan.
3.
Nicht gerechtfertigt ist eine Entpflichtung der Sachverständigen und die Einholung eines neuen Gutachtens mit der Begründung, dass bereits jetzt feststehe, dass das erst noch zu erstattende Gutachten wegen Verletzung der Sachverständigenpflichten ungenügend i. S. d. § 412 Abs. 1 ZPO sein werde. Denn auch wenn die Sachverständige bisher die Auffassung vertreten hat, die Anwesenheit einer Begleitperson sei wegen Beeinflussung der Explorationsgespräche nicht zu gestatten, ist damit nicht gesagt, dass sie sich auch der nunmehr ergangenen gerichtlichen Anweisung widersetzen und demzufolge ein ungenügendes Gutachten erstatten wird.
Der Beschluss ist unanfechtbar.
Inobhutnahme der Tochter: Freiburger Vater fordert Kosten zurück - Die Regelung zur Kostenbeteiligung (Unterhalt/Kindergeld) der Eltern könne bei Inobhutnahmen nicht angewendet werden, da es sich um "eine (vorläufige) Maßnahme" handelt.
Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am 21. Oktober eine
Klage gegen die Stadt Freiburg verhandelt. Geklagt hatte ein Vater,
dessen Tochter vom Jugendamt 2009 vorübergehend in Obhut genommen wurde.
Das Amt forderte dafür eine Kostenbeteiligung in Höhe des Kindergelds ein. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte die Klage im Januar 2012 abgewiesen und der Stadt Recht gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hob das Urteil im Februar 2014 aber auf, was in Juristenkreisen bundesweit für Aufsehen sorgte.
Bei der von der Stadt Freiburg beantragten Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht hat sich wegen der grundsätzlichen Bedeutung auch der sogenannte Vertreter des Bundesinteresses eingeschaltet. Und er hat sich auf die Seite der Stadt gestellt. Sollte der Bundesgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs bestätigen, "würden den Jugendämtern Millionenbeträge flöten gehen", erklärt Henrike Vetter vom Rechtsamt der Stadt. Sie hält den Fall für eine "sprachliche Ungenauigkeit des Gesetzgebers" und sieht ihren Arbeitgeber im Recht.
Wenn Jugendämter Kinder beispielsweise in Heimen unterbringen, werden von den Eltern – gestaffelt nach ihrem Einkommen – Kosten für Erziehungsleistungen eingefordert. Wenn das Einkommen zu gering ist, müssen sie mindestens das Kindergeld beisteuern. So war es auch bei der Inobhutnahme, um die es in dem Fall geht. Das Mädchen wurde in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht. Das Jugendamt forderte vom Vater, bei dem sie zuvor wohnte, von Februar bis Mai einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds von monatlich 164 Euro. Dagegen klagte der Vater, wurde vom Freiburger Verwaltungsgericht aber abgewiesen. Seine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte hingegen Erfolg.
Die Begründung: Die Regelung zur Kostenbeteiligung im Kinder- und Jugendhilferecht könne bei Inobhutnahmen nicht angewendet werden, weil dabei nicht über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses Leistungen erbracht würden, sondern es sei "eine (vorläufige) Maßnahme".
In der Verhandlung in Leipzig geht es deshalb nicht um einen hohen Streitwert, sondern eine formaljuristische Auseinandersetzung, die nicht nur für Freiburg finanzielle Konsequenzen haben könnte.
Wie ist das Kindeswohl mit der Fremdunterbringung zu vereinbaren, oder wenn der Kindeswille nicht zählt.
Von: Pajam Rokni-Yazdi
Dieser Fall, den wir vor kurzem übernommen haben zeigt deutlich die
erheblichen strukturellen Schwächen die einem immer wieder in
kindschaftsrechtlichen Verfahren begegnen. Man kann sicherlich schon von
einer Kindeswohlgefährdung durch das Familienrechtssystem sprechen.
Tom ist 2002 geboren. Mit dem Kindesvater ist die Kindesmutter nicht verheiratet. Es besteht allerdings das gemeinsame Sorgerecht. Die Eltern haben mit einer kurzen Ausnahme keinen gemeinsamen Haushalt geführt. Im Juni 2014 wurde Tom vom Jugendamt in Obhut genommen. Grundlage dafür war die Entscheidung des Amtsgerichts vom wonach beiden Eltern das Sorgerecht für den Sohn entzogen worden ist. Einziger vermeintlicher Grund war die mangelnde Bindungstoleranz beider Eltern. Diese konnten sich nämlich nicht darüber einigen, bei wem Tom zukünftig wohnen soll. Dabei hatte sich Tom noch wenige Tage zuvor gegenüber der zuständigen Richterin wie folgt zu der Streitfrage geäußert (Auszug aus dem Anhörungsvermerk des Amtsgerichts: „Explizit gefragt erklärt Tom, dass es sein Wunsch sei, bei Mama zu bleiben und den Vater an den Wochenenden zu sehen. Bei der Mutter habe er auch seine Freunde, mit denen er gern spiele.“ Diesem klar geäußerten Kindeswillen wurde seitens des Gerichts nicht entsprochen. Vielmehr klingelten im Juni 2014 Mitarbeiter des Jugendamtes und der vom Gericht bestellte Verfahrensbeistand von Tom bei der Mutter und nahmen den Sohn unter Gewaltanwendung mit. Der Junge hatte vergeblich versucht sich an der Treppe und Gegenständen im Haus festzuhalten und wollte nicht mit. Am selben Tag erhielt die Kindesmutter noch einen Anruf des vom Gericht bestellten Verfahrensbeistandes -dessen Aufgabe es ist, für den Willen des Kindes einzutreten - der in etwa wörtlich zu ihr sagte: „Es hat mir in der Seele weh getan, was ich heute miterlebt habe.“ Er wusste angeblich nicht, wie gut das Verhältnis zwischen Tom und seiner Mutter ist. Er hat ihr dann im weiteren versprochen, dass, wenn sie sich an alle Vorgaben hält, der Junge schon im Sommer wieder bei ihr sein würde. Leider ist nunmehr schon mehr ein Jahr vergangen und nichts hat sich getan. Bemerkenswert ist, dass Verfahrensbeistände eigentlich den Auftrag haben den Kindeswillen gegenüber dem Gericht durchzusetzen. In dieser Funktion war der Verfahrensbeistand bei der Anhörung Toms also auch dabei. Trotzdem Kenntnis des entgegenstehenden Kindeswillens hilft solch ein sogenannter Anwalt des Kindes bei einer Herausnahme. Genau an dieser Stelle werden die Fehler im sogenannten Helfersystem des familiengerichtlichen Verfahrens deutlich.
Der Verfahrensbeistand als derjenige, der eigentlich von Gesetzes wegen dem Willen des Kindes Geltung verleihen soll, handelt gegen diesen. Die Kindesmutter hat sich bisher vergeblich an alles gehalten, was man seitens des Jugendamtes von ihr verlangt hat. Nach der Inobhutnahme hat die Kindesmutter ihren Sohn etwa drei Wochen später einmal für eine Stunde gesehen. Tom war bei dem Termin sehr traurig. Eine vorherige Kontaktaufnahme war nicht möglich, weil das Jugendamt dem Jungen das Handy weggenommen hatte. Danach hatte sie ihn dann in den Sommerferien drei Wochen bei sich. Seit den Sommerferien 2014 ist es so, dass Tom abwechselnd, eine Woche am Wochenende bei der Mutter, ein Wochenende beim Vater und ein Wochenende im Monat im Heim ist. Das Amtsgericht meint, dass diese Maßnahme verhältnismäßig sei, bis sich die Eltern darauf verständigen, bei wem Tom zukünftig lebe. Auch das Oberlandesgericht hat diese für das Kind völlig überzogene Reaktion des Amtsgerichts seit über einem Jahr nicht aufgehoben, so dass Tom nach wie vor eine andere Schule besuchen muss und keinen Kontakt mehr zu seinen alten Freunden hat. Auch in seiner Fußballmannschaft kann er nicht mehr spielen. Dabei hatte der Junge elf Jahre lang bei seiner Mutter gelebt und erst wenige Monate vor der Inobhutnahme wieder Kontakt zum Vater. Es war dann sein Wunsch auszuprobieren, zukünftig beim Vater zu leben. Darauf hatten sich die Eltern bei Gericht auch geeinigt, weil die Mutter dem Willen ihres Sohnes nachgegeben hatte. Als Tom nach sechs Wochen aber feststellte, dass er sein Mutter und sein Freunde vermisst, wollte er bei der Mutter bleiben, was der Vater nicht akzeptieren konnte. Auf den zwischen den Eltern dann entstanden Streit so zu reagieren wie das Amtsgericht ist für das Kind völlig unverhältnismäßig und mit dem Kindeswohl nicht in Einklang zu bringen. Leider ist festzustellen, dass sich unverhältnismäßige Entscheidung der Gerichte in Sorgerechtssachen häufen und die Leitragenden die Kinder sind, obwohl eigentlich im Sinne des Kindeswohls entschieden werden sollte. Freunde, Verwandte, Fußballkameraden und Mitschüler haben Briefe an das Jugendamt geschrieben und mitgeteilt, dass man die Entscheidung nicht verstehen könne.
Eine Mediation vor dem Oberlandesgericht zwischen den Eltern scheiterte. Der Vormund des Kindes sprach sich danach für eine Rückkehr des Kindes zur Mutter aus, weil diese sich während der Zeit im Heim an den dortigen Aktivitäten intensiv beteiligt hätte, während der Vater nur durch Abwesenheit geglänzt habe. Tom schrieb zudem persönlich an das Oberlandesgericht und bekräftigte zur Mutter zurück zu wollen. Die Mitarbeiter der Einrichtung erklärten ebenfalls, dass Tom immer wieder bekräftigt habe, zu Mutter zu wollen. In der mündlichen Anhörung vor dem Senat beim Oberlandesgericht erklärte der Verfahrensbeistand das es für ihn schwer sei, eine Entscheidung zu treffen, er würde den Jungen eher beim Vater sehen. Diese Aussage genügte um das OLG entscheiden zu lassen, dass der Junge fortan bei Vater leben solle. Eine für mich nicht nachvollziehbare Entscheidung gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines jetzt dreizehnjährigen Kindes. Aber immerhin ein Ende der unverhältnismäßigen Fremdunterbringung im Heim. Aus meiner Sicht ist es dringend notwendig dass an unseren Gerichten dem Kindeswillen Gehör verschafft wird. Die Kinder sind in familiengerichtlichen Verfahren die am meisten schutzbedürftigen und bedürfen daher eines Beistandes der ihre Interessen bedingungslos vertritt. Beistände wie in diesem Fall gibt es leider häufig, wobei dieser sicher ein Extremfall ist.
Mehr zum Thema Kindeswohlgefährdung durch das Familienrechtssystem finden Sie hier:
http://www.muetterlobby.de/sorgerecht-und-umgang/kindeswohlgefährdung/
Schlagworte zu diesem Artikel
Sorgerecht, Umgangsrecht, Verfahrensbeistand, Kindeswille, KindeswohlArtikel auf Facebook teilen
http://www.sorgerecht-blog.de/blog/posts/kindeswohl-fremdunterbringung-sorgerecht-kindeswille-rechtsanwalt-hannover-scheidung/
Ratzeburg - Vater wegen Richterbeleidigung im Familienverfahren vor Strafgericht
Seit 4 Jahren kämpfte der hamburger Vater einer 5-jährigen Tochter vor dem Amtsgericht Schwarzenbek um das gemeinsame Sorgerecht für seine uneheliche Tochter.
Nach dem auch sein 3. Sorgerechtsantrag im Sommer 2014, erneut ohne Würdigung der Beweisangebote abgelehnt wurde, vergriff sich der treusorgende Vater nach Ansicht des Lübecker Oberstaatsanwaltes Dr. Ralf Peter A. im Ton. Er wird nun wegen Beleidigung der Richter angeklagt.
Selbst mehrfache Hinweise des Verfahrensbeistandes auf Kindeswohlgefährdung bei der psychisch kranken Mutter ignorierte die Verfahrensführende Richterin Heike M.
In den vorangehenden Verfahren schöpfte der Beschuldigte alle rechtsstaatlichen Mittel aus, gegen die einseitige und nicht nachvollziehbare Verfahrensführung der schwarzenbeker Richterin vorzugehen.
Seine Befangenheitsanträge und Dienstaufsichtsbeschwerden wurden von Richterkollegen der betreffenden Familienrichterin abgelehnt.
Derselbe Staatsanwalt, der nun den Kindesvater anklagt, lehnte die Strafanträge dieses Vaters wegen Rechtsbeugung, unterlassener Hilfeleistung und anderer Delikte gegen die Richterin Heike M. allesamt unbearbeitet ab.
Vor dem Amtsgericht Ratzeburg, an dem der neue Landrat des Landkreises, Dr. Christoph M., Familienrichter ist, findet nun am 6. November 2015 die Verhandlung gegen den hamburger Papa statt.
Indes finden sich keinerlei entlastende Hinweise in den 460 Seiten starken Ermittlungen des Staatsanwaltes Dr. Ralf Peter A.
Dass sich der Vater sofort in den nachfolgenden Verfahren öffentlich vor allen Beteiligten für seine Worte entschuldigt hat und diese Entschuldigung auch von der Richterin in der Verhandlung am 05.09.2014 angenommen wurde, findet sich genauso wenig wieder, wie der Umstand, dass die Kritik sich lediglich im Sinne des BVerfG, Beschluss v. 28.7.2014, 1 BvR 482/13 hart mit der Sache auseinandersetzt.
Die, in der regionalen Presse thematisierte „Strafanzeige gegen Kreisjugendamt“, das in Zusammenarbeit mit der Richterin Heike M. das damals 4-jährige Mädchen, in eine Pflegefamilie verbrachte, statt sie dem liebenden Vater zu überlassen, wurde von der selben Staatsanwaltschaft abschlägig beschieden. Geschah die Inobhutnahme aus Rache für die „Beleidigung“?
Auch dem Jugendamt Ratzeburg und dem ASD Schwarzenbek war seit 4 Jahren die mögliche Kindeswohlgefährdung bei der Mutter bekannt.
Inzwischen ist die Akte durch alle Instanzen durch, nicht stärker als 50 Seiten und die Vorwürfe wurden, entgegen den Behauptungen vor der Presse, von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt.
Dank einem vorläufigen OLG-Beschluss lebt das 5-jährige Mädchen, dass unter den Beschlüssen der Richterin gelitten und Schaden genommen hat, seit einem Jahr beim Kindesvater in Hamburg, ist dort wg. ihrer erlittenen Traumata in psychiatrisch/psychologischer Behandlung und hat sich mittlerweile weitestgehend erholt.
Das hamburger Jugendamt, die KITA, die Ärzte und Therapeuten bestätigen: dem Kind geht es in Hamburg beim Vater gut, es ist sozial integriert und erfährt optimale Förderung.
verwandte Themen:
Email Überwachung eines 15 jährigen und Brief Diktat nach Einvernahme Kinderklau Jugendamt Ratzeburg Heike Hauschild
- Familienrichterbeleidigung vor Strafgericht
Weil ein Kindesvater, der seit Jahren um das gemeinsame Sorgerecht für seine Tochter kämpft, und ihm dieses von Familienrichtern durch rechtlich nicht nachvollziehbare Begründungen 3 Mal verwehrt blieb und er dies gegenüber Familienanwälten der Region „wertend“ mitteilte, soll er nun am 6. November vor dem ratzeburger Strafgericht wg. „Beleidigung“ abgestraft werden. „Außer Frage steht, daß […]... - 60-jähriges, kinderloses Ehepaar erhält 4-jähriges Mädchen als Pflegekind
Nur politische und freundschaftliche Verflechtungen machten es möglich, dass der Bürgermeister von Kankelau und Vorsteher des Amt Schwarzenbek-Land und seine Frau vom Amtsgericht und dem Jugendamt Schwarzenbek ein 4-jähriges Kind zur Pflege erhalten. Kankelau ist ein verschlafenes 200-Seelen Dorf, ca. 8 KM entfernt von Schwarzenbek im Landkreis Ratzeburg. Ein Ort, in dem sich jeder Jugendliche […]...
Ratzeburg - Strafanzeige gegen Kreisjugendamt / Jugendamt Ratzeburg - Systematischer Sorgerechtsentzug Lübeck und Mütterentsorgung
Kindesentzug AG Lübeck - Jugendamt Ratzeburg - Verfahrensbeiständin Rechtsanwältin Julia Klohs Lübeck - MEINUNGSFREIHEIT - BLOG EINTRÄGE GELÖSCHT !
Jugendamt Ratzeburg - Systematischer Sorgerechtsentzug Lübeck und Mütterentsorgung
Jugendamt Ratzeburg - Schwere Vorwürfe gegen Kreisjugendamt Büchen - Maren Lander: Lisa hat Angst vor ihren Eltern. Auffälligkeiten wurden ignoriert.
Schwarze Pädagogik - KJHV - Kinder-und Jugendhilfe Verbund Lübeck - Wohngruppe Moislinger Allee 143
Strafanzeige mit Strafantrag gegen RA Julia Klohs Am Burgfeld 4 23568 Lübeck wegen 20 mutmasslicher Straftaten der RA Julia Klohs Lübeck
Ratzeburg Jugendamt
Verfahrensbeiständin entsorgt Kind - anschliessend Mutter - Kinderhandel in Lübeck?
Jugendamt Ratzeburg - Junge Mutter kämpft vor Gericht um ihre drei Kinder
SPD-Politiker Tom Schreiber fordert: Nehmt den Clans die Kinder weg!
Im Interview über die Gefahren krimineller Großfamilien Berlins erklärt Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber, warum Jugendämter Clans die Kinder wegnehmen sollten.
http://www.bz-berlin.de/berlin/spd-politiker-fordert-nehmt-den-clans-die-kinder-weg
Katrin Möller, jugendpolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus, sieht Schreibers Vorschlag kritischer. Eine Inobhutnahme dürfe nicht als „vorsorgliche Maßnahme“ eingesetzt werden, Kinder seien kein „Druckpunkt“, um ihren kriminellen Vätern zu begegnen. Stattdessen solle man auf die Förderung der Kinder setzen, schlägt die Linken-Politikerin vor.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/organisierte-kriminalitaet-in-berlin-spd-politiker-schreiber-will-bei-den-kindern-ansetzen/12421642.html
Deutschlands Familienpolitik - Zwangsenteignung / Zwangsdeportation / Kinderfolter - Dafür wirft der Staat Steuergelder aus dem Fenster
http://jugendamtwatch.blogspot.de/2015/10/deutschlands-familienpolitik.html
Doppelresidenz als gesetzlichen Normalfall - Europarat 02.10.2015 - Resolution 2079 (2015) 1 - Equality and shared parental re sponsibility: the role of fathers
Der Europarat hat am 02.10.2015 in seiner Resolution 2079 (2015) einstimmig seine Mitgliedstaaten, und somit auch die Bundesrepublik Deutschland, unter anderem aufgefordert, die Doppelresidenz als gesetzlichen Normalfall gesetzlich zu ratifizieren. Die für die Doppelresidenz bedeutendsten Argumente des Europarats zitiere ich auszugsweise wie folgt:
1. „1.…Within families, equality between parents must be guaranteed and promoted from the moment the child arrives. The involvement of both parents in their child’s upbringing is beneficial for his or her development. …(Übersetzung: … Innerhalb der Familie muss die Gleichstellung von Eltern gewährleistet und gefördert werden, von dem Moment an, wo das Kind auf die Welt kommt. Die Beteiligung beider Eltern in ihrer Erziehung des Kindes ist von Vorteil für dessen Entwicklung.“).
2. „…
5. In the light of these considerations, the Assembly calls on the member States to: (Übersetzung: …. 5. Angesichts dieser Überlegungen fordert die Versammlung die Mitgliedstaaten auf:)
…
5.5. introduce into their laws the principle of shared residence following a separation, limiting any exceptions to cases of child abuse or neglect, or domestic violence, with the amount of time for which the child lives with each parent being adjusted according to the child’s needs and interests; (Übersetzung: 5.5. in ihre Gesetze den Grundsatz der Doppelresidenz (Wechselmodell) nach einer Trennung einzuführen, und Ausnahmen ausschließlich auf Fälle von Kindesmisshandlung, Vernachlässigung, oder häuslicher Gewalt einzuschränken, mit jener Zeitaufteilung, in der das Kind mit jedem Elternteil lebt, die entsprechend den Bedürfnissen und Interessen des Kindes angepasst sind;)
…
5.9. encourage and, where appropriate, develop mediation within the framework of judi-cial proceedings in family cases involving children, in particular by instituting a court-ordered mandatory information session, in order to make the parents aware that shared residence may be an appropriate option in the best interest of the child, and to work towards such a solution, by ensuring that mediators receive appropriate training and by encouraging multidisciplinary co-operation based on the “Cochem model”;” (Übersetzung: 5.9. Mediation im Rahmen der juristischen Familienverfahren, die Kinder involvieren, zu fördern, insbesondere durch die Einführung einer gerichtlich angeordneten Pflicht der Informationsberatung, um die Eltern aufzuklären, dass die Doppelresidenz (Wechselmodell) eine sinnvolle Option im besten Interesse des Kindes darstellt, und eine solche Lösung zu erarbeiten, indem sichergestellt wird, dass die Mediatoren eine angemessene Schulung erhalten und durch die Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit auf der Grundlage des “Cochemer Modells ” trainiert sind;)
(Ich danke dem Verein „Vaeter ohne Rechte“ für deren Übersetzung)
In den bereits gerichtlich laufenden Kindschaftsrechtsverfahren sollte die Resolution 2079 (2015) bekannt gemacht und die nachfolgenden Argumente verwendet werden:
Vor diesem Hintergrund steht fest, dass der Europarat die unbestrittenen Vorteile der Doppelresidenz für Trennungskinder anerkannt hat. Es ist davon auszugehen, dass insoweit die zukünftige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der ein Organ des Europarats ist, die Verurteilung der Mitgliedstaaten zum Inhalt haben wird, die generell die Doppelresidenz versagen, ohne diese Versagung auf die ausschließlichen Fälle von Kindesmisshandlung, Vernachlässigung oder häuslicher Gewalt zu beschränken.
Da der Gesetzgeber „nicht zwischen dem betreuenden und dem nicht betreuenden Elternteil“ unterscheidet, § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB „eine der wenigen Vorschriften die den Begriff des Kindeswohls ausfüllt“, beide Elternteile gleichberechtigt nennt, und § 1684 Abs. 1 BGB keine Unterscheidung zwischen Residenzmodell und Doppelresidenzmodell macht, sondern ebenfalls beide Elternteile gleichberechtigt „zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt“, ist vorliegend nicht die gesetzliche Ratifizierung der Resolution 2079 (2015) des Europarats durch den Gesetzgeber abzuwarten. Denn die bereits bestehenden Gesetze ermöglichen die gerichtliche Anordnung der vorliegend beantragten Doppelresidenz!
Meinungsfreiheit war gestern! Bei Hass-Postings droht Kindesentzug
Kindesentzug
Wer
heute die Wahrheit offen ausspricht oder auf Missstände im Land,
hinsichtlich der Asylkrise, hinweist, muss nicht nur damit rechnen, in
der Familie und im Freundeskreis geächtet zu werden, nein, er muss auch
mit in Kauf nehmen, seinen Arbeitsplatz zu verlieren.
Das alles reicht aber noch nicht. Die toleranzbesoffenen Gutmenschen
dieses Landes kommen auf die dollsten Ideen, um den Bürgern den Mund zu
verbieten. So forderte z. B. die Deutsche Polizeigewerkschaft
(DPolG) mit einem Führerscheinentzug, sollte ein Bürger Hass-Kommentare
in Facebook veröffentlichen. Doch auch das geht den Kopfgeldjägern
scheinbar immer noch nicht weit genug?! Es muss etwas neues und noch
härteres her. Im Visier der „HateSpeech-Ermittler“ sind nun: Eltern!
In einem Bericht in der WELT heißt es:
Wer fremdenfeindliche Parolen auf Facebook postet, setzt den Umgang mit dem eigenen Kind aufs Spiel. Es muss nicht mal eine Straftat vorliegen, damit ein Gericht das Kindeswohl als gefährdet ansieht.[…]Dabei sei es zunächst auch unerheblich, ob der Elternteil sich mit seinen Äußerungen oder Handlungen strafbar mache. „Das Umgangsrecht soll dem Wohl des Kindes dienen, die Eltern haben gemäß Paragraf 1684 Absatz 2 BGB eine Pflicht zum Wohlverhalten“, so die Ulmer Rechtsanwältin Viola Lachenmann.Stehe fest, dass das Kindeswohl gefährdet ist, werde das Umgangsrecht meist zunächst nur eingeschränkt, so Anwältin Becker. Auch ein begleiteter Umgang sei möglich. Dann ist zum Beispiel eine Erzieherin bei dem Treffen zugegen, die bei Bedarf einschreiten kann.
Im
Klartext heißt das also, wer gegen „Minderheiten“ (Flüchtlinge,
Ausländer, Muslime, Homosexuelle etc.) hetzt, muss damit rechnen, dass
irgendwann das Jugendamt vor der Haustüre steht und einem u. U. die
Kinder abgenommen werden oder wie darf man das verstehen?
Vor allem: Wer entscheidet überhaupt, ab wann ein Kommentar ein Hasskommentar ist?
Im
Internet gibt es reichlich selbsternannte Besser-Menschen, die es sich
zur Aufgabe gemacht haben, Hasskommentare im Internet aufzuspüren und
den oder die Verfasser zu jagen und zu eliminieren!
Zum
Beispiel David: Er will es nicht hinnehmen, dass Tausende
Facebook-Nutzer hemmungslos gegen Flüchtlinge hetzen. Deshalb zeigt er
sie an und informiert die Arbeitgeber.
Oder Christopher und Frederik: Die beiden posten auf der Seite „Perlen aus Freital“
Screenshots von Facebook-Nutzern, die „Hasskommentare“ verfasst haben
und das alles frei zugänglich, damit jeder sehen kann, wer, was, wann
geschrieben hat. Zwar wurde das Bild des Nutzers verpixelt, aber der
Name ist klar und deutlich zu erkennen! Ob das juristisch 100%
Wasserdicht ist, wage ich zu bezweifeln?
Selbstverständlich
macht „Perlen aus Freital“ (oder auch „Freitaler Perlen“ genannt)
ebenfalls Screenshots vom Benutzer-Profil des Verfassers. Darauf zu
erkennen: Der Arbeitgeber, der mit großer Wahrscheinlichkeit auch
umgehend über die Freizeitbeschäftigung seines Mitarbeiters informiert
wird?
Auf diese Art und Weise versucht
man die Menschen einzuschüchtern und abzuschrecken, die sich wagen, den
Mund aufzumachen und die derzeitige Asylpolitik zu kritisieren.
Ich frage mich ernsthaft, ob diese Leute noch alle Tassen im Schrank haben?!
Zugegeben,
es gibt einige Kommentare, die wirklich aller unterste Schublade sind
und die bei mir auch sofort gelöscht werden, aber muss man denn dann
gleich das ganze Leben eines Menschen, an dem vielleicht sogar eine
Familie hängt, ruinieren? Warum macht man nicht einfach eine Anzeige und
damit hat sich die Sache erledigt? Muss man das denn öffentlich breit
treten und den Arbeitgeber informieren?
Ich
weiß nicht, ob es diesen Mega-Gutmenschen klar ist, was sie damit
anrichten können? Was ist, wenn die Person tatsächlich die Arbeit
dadurch verliert? Sowas spricht sich rum und vielleicht verliert diese
Person auch seine Wohnung? Familien trennen sich. Alkohol, Drogen,
Gewalt und Depressionen könnten die Folge sein? Und wenn die Person dann
am Boden liegt, tritt man nochmal so richtig schön nach und nimmt ihnen
die Kinder weg?
Warum malt man den Leuten nicht gleich ein Fadenkreuz auf die Stirn oder verpasst ihnen einen „Pack-Aufnäher“, wie damals im 2. Weltkrieg der Judenstern?
Warum malt man den Leuten nicht gleich ein Fadenkreuz auf die Stirn oder verpasst ihnen einen „Pack-Aufnäher“, wie damals im 2. Weltkrieg der Judenstern?
Fotos: © Zukunftskinder
Kritik am Jugendamt Bonn - Eilmeldung: Jugendamt Bonn unterliegt vor dem OLG Köln - MEINUNGSFREIHEIT - Kindesentzug AG Lübeck - Jugendamt Ratzeburg - Verfahrensbeiständin Rechtsanwältin Julia Klohs Lübeck
Jugendamt_Bonn_unterliegt_vor_OLG_Koeln
Ende mit der Geheimistuerei um den Jugendamtskandal der Stadt Bonn? Die Kontrahenten sind nun bekannt: Horst Weiberg gegen das Amt 51 für Kinder, Jugend u. Familie .
Juristische Laien begreifen immerhin im Groben, um was es geht: der Stadt Bonn, gesetzlich vertreten durch den Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mithin ist wieder einmal der Steuerzahler dran.
Warum? Der 15. Zivilsenat des OLG Köln „hat bereits erhebliche Zweifel…wenn ein im Klagewege oder im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemachter Anspruch von Anfang an nicht bestand“ und: „Schließlich hat der Senat Bedenken, ob die Verfügungsklägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts überhaupt die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung haben kann, vor allem ob die angegriffenen Äußerungen geeignet sind, die Verfügungsklägerin schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen“.
Unter Hinweis auf Urteile zum Äußerungsrecht und den § 93 ZPO (Kosten bei sofortiger Anerkenntnis) erscheint das Handeln der Bundesstadt Bonn damit rechstmißbräuchlich.
Mit anderen Worten, ohne ins Detail zu gehen: der Knüppel der Einstweiligen Verfügung, hier ohne Abmahnung, hätte bei eingehender Prüfung gar nicht geschwungen werden dürfen, „zumal die angegriffenen Äußerungen aus einer E-Mail vom 21.05.2015 (an eine Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung) stammen und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am 03.06.2015 beim Landgericht Bonn eingegangen ist.“
Eingehendere Wertungen des Urteils werden aus der Presse zu entnehmen sein und von der Media Kanzlei Frankfurt (Prozessvetretung Dr. Müller-Riemenschneider), die sich bereits in Sachen Meinungsfreiheit (d.i. die Kritik des Vaters gegenüber der Behörde unter Amtsleiter Udo Stein (im Bild rechts mit Rechtsdezernent Rüdiger Wagner) und dem „Ausführungsorgsan“) zum Verfahren eindeutig positioniert hatte.
Der Volltext des Beschlusses ist nachzulesen unter: Az.: 15 W 42/15 und 9 O 212/15 und die Erläuterung zur offenbar schwer nachvollziehbaren Haltung des Richters hier: „Nun auch Ohrfeige für das LG Bonn…“
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Kommentare
Zum Glück hat die Stadt verloren.
Es steht ja offensichtlich eine ziemliche Sauerei dahinter, die man unterdrücken wollte.
Wie kann ein Landgericht so etwas unterstützen wie heisst der Bonner Richter?
Bei der letzten Demo gegen Behörden- und Justiz-Willkür in München hat mir ein sehr netter Besucher sehr glaubhaft berichtet,er sei 4 Monate in der Psychatrie gelandet, nachdem ein Journalist, mit dem er sich am Rande eines anderen öffentlichen gerichtsverfahrens über seinen Sorgerechtsfall unterhalten hatte, veröffentlich hatte, dass er den Richter am liebsten umbringen würde.
Was die gerichtlichen Versuche, Kritik am familiengerichtlichen Irrsinn zu äußern angeht, kann ich z.B. auch den ZEIT-Artikel: „Das darf nicht wahr sein!“ empfehlen. Da wurde Rainer Stadler vom Süddeutschen Zeitung Magazin die Fortsetzung eines anonymisierten Artikels über einen „besonders beklemmenden“, aufwändig recherchierten und „akribisch“ rekonstruiierten und leider in vielerlei Hinsicht außerordentlich tyischen Fall vom Landgericht Hamburg verboten.
Bitte vergleichen Sie auch den Umgang mit Meinungsfreiheit und Presserecht von Ex-GeneralbundesanwältInnen wie Monika Harms (Fall Andrej Holm) und jüngst Harald Range (netzpolitik.org). Daraus darf man schließen, dass eine solche verrohte Rechtsauffassung in der Justiz keine Seltenheit ist. Dazu können Sie sich auch meine Darstellung und Erklärung auf meiner Justiz- und Autismus-Webseite auf https://www.pinterest.com/gertrud4617/ anschauen.
nein es wurde der Informat, nicht die Journalistin und damit das schwächste Glied in der Kette in Anspruch genommen. Unsere Sicht der Dinge erfahren Sie hier http://media-kanzlei-frankfurt.de/presse
Beste Grüße
Severin Müller-Riemenschneider