Strache: Kinderschänder werden noch immer mit Samthandschuhen angefasst!
Kinderschutz statt Täterschutz, Frau Justizministerin!
Heute fand im Nationalrat auf Antrag der Freiheitlichen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Kinderschutz statt Täterschutz, Frau Justizministerin!" statt. In seiner Rede forderte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache härtere Strafen für Kinderschänder. "Seit einigen Monaten sind wir mit immer neuen erschütternden Fällen von Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch konfrontiert, Fälle, die keinen Menschen ungerührt lassen können, der sich auch nur einen Funken von Mitgefühl bewahrt hat", sagte Strache.
So sei das Kinderheim Wilhelminenberg mittlerweile zu einem Synonym geworden für den unmenschlichen Umgang mit Kindern, für Gewalt, für Grausamkeit, für sexuellen Missbrauch. Das allein sei schon ein unbeschreiblicher Skandal. Und ein weiterer Skandal sei, dass diese Vorwürfe schon seit 1974 bekannt waren, als die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Irmtraut Karlsson in ihrem Bericht 14 von damals 34 Wiener Kinderheimen als Kindergefängnisse bezeichnete. "Hier wird noch einiges aufzuklären sein", erklärte Strache.
Aber noch immer würden Kinderschänder mit Samthandschuhen angefasst, kritisierte Strache. Das sehe man beispielsweise am aktuellen Fall jenes verurteilten Kinderschänders, der seine Haftstrafe von zwei Jahren zur Hälfte mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen darf. Letzten Mittwoch durfte er das Gefängnis verlassen. Dieser Mann sei kein leichter Fall. Er habe sich fünf Jahre lang an seiner Tochter ab ihrem 9. Lebensjahr vergangen. Weiters tauchte er in einem Wiener Park splitternackt auf und setzte sich zu Kindern. Und dann belästigte er seine Stieftochter sexuell.
Dass ein solcher Mensch nur zu zwei Jahren Gefängnis verurteil wurde, sei schon unverständlich. Aber dass er dann auch noch mit einer Fußfessel aus dem Gefängnis entlassen werde, das sei völlig inakzeptabel, so Strache, der sich an dieser Stelle ausdrücklich beim FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch bedankte, der diesen Fall aufgedeckt und in die Medien gebracht hat.
"Die Justizministerin und ihre Spitzenbeamten versuchen ja schon seit Wochen, Ausreden für die Entlassung des Kinderschänders per Fußfessel zu finden", kritisierte Strache und erinnerte in diesem Zusammenhang an eine bindende Ausschussfeststellung, die im Zusammenhang mit dem Gesetz über den elektronisch überwachten Hausarrest einstimmig von allen Parteien beschlossen wurde. Die Feststellung sagt aus, dass "die Elektronische Aufsicht für Personen, die eine Straftat gegen die geschlechtliche Selbstbestimmung begangen haben, nur in seltenen Fällen überhaupt in Betracht zu ziehen ist. In allen Fällen sind die Interessen der Opfer und der Generalprävention jedenfalls zu berücksichtigen."
Diese Ausschussfeststellung wurde im vorliegenden Fall jedoch offensichtlich nicht berücksichtigt. Die Ministerin solle sich nicht auf ihre Beamten ausreden, sondern endlich per Ministerentscheid handeln, forderte Strache. Justizministerin Karl habe alle Mittel in der Hand, die Entlassung des Kinderschänders rückgängig zu machen. Sie könne auch die Ausschussfeststellung nicht so einfach vom Tisch wischen, diese ist immerhin von allen Parteien im Justizausschuss beschlossen worden.
Die Freiheitlichen hätten in der laufenden Legislaturperiode in sechs Entschließungsanträgen Verschärfungen des Strafrechts bei Kindesmissbrauch gefordert. Dazu gehöre auch die Möglichkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe für Personen, die Unmündige zum Beischlaf zwingen. "Durch solche Taten wird das Leben der betroffenen Kinder oft völlig zerstört", so Strache. "Es kann nicht sein, dass die Täter dafür nur kurz ins Gefängnis müssen und danach nicht selten ihre widerwärtigen Verbrechen wiederholen." Wer sich an wehrlosen kleinen Menschen vergreife, verdiene es nicht, ein akzeptierter Teil unserer Gesellschaft zu sein, und müsse, zum Schutze unserer Jüngsten, auf schnellstem Wege aus dem Verkehr gezogen werden. "Solche Leute gehören weggesperrt. Und wenn es die Schwere des Falles erfordert, auch lebenslänglich."
Kinderschutz statt Täterschutz, Frau Justizministerin!
Heute fand im Nationalrat auf Antrag der Freiheitlichen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Kinderschutz statt Täterschutz, Frau Justizministerin!" statt. In seiner Rede forderte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache härtere Strafen für Kinderschänder. "Seit einigen Monaten sind wir mit immer neuen erschütternden Fällen von Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch konfrontiert, Fälle, die keinen Menschen ungerührt lassen können, der sich auch nur einen Funken von Mitgefühl bewahrt hat", sagte Strache.
So sei das Kinderheim Wilhelminenberg mittlerweile zu einem Synonym geworden für den unmenschlichen Umgang mit Kindern, für Gewalt, für Grausamkeit, für sexuellen Missbrauch. Das allein sei schon ein unbeschreiblicher Skandal. Und ein weiterer Skandal sei, dass diese Vorwürfe schon seit 1974 bekannt waren, als die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Irmtraut Karlsson in ihrem Bericht 14 von damals 34 Wiener Kinderheimen als Kindergefängnisse bezeichnete. "Hier wird noch einiges aufzuklären sein", erklärte Strache.
Aber noch immer würden Kinderschänder mit Samthandschuhen angefasst, kritisierte Strache. Das sehe man beispielsweise am aktuellen Fall jenes verurteilten Kinderschänders, der seine Haftstrafe von zwei Jahren zur Hälfte mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen darf. Letzten Mittwoch durfte er das Gefängnis verlassen. Dieser Mann sei kein leichter Fall. Er habe sich fünf Jahre lang an seiner Tochter ab ihrem 9. Lebensjahr vergangen. Weiters tauchte er in einem Wiener Park splitternackt auf und setzte sich zu Kindern. Und dann belästigte er seine Stieftochter sexuell.
Dass ein solcher Mensch nur zu zwei Jahren Gefängnis verurteil wurde, sei schon unverständlich. Aber dass er dann auch noch mit einer Fußfessel aus dem Gefängnis entlassen werde, das sei völlig inakzeptabel, so Strache, der sich an dieser Stelle ausdrücklich beim FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch bedankte, der diesen Fall aufgedeckt und in die Medien gebracht hat.
"Die Justizministerin und ihre Spitzenbeamten versuchen ja schon seit Wochen, Ausreden für die Entlassung des Kinderschänders per Fußfessel zu finden", kritisierte Strache und erinnerte in diesem Zusammenhang an eine bindende Ausschussfeststellung, die im Zusammenhang mit dem Gesetz über den elektronisch überwachten Hausarrest einstimmig von allen Parteien beschlossen wurde. Die Feststellung sagt aus, dass "die Elektronische Aufsicht für Personen, die eine Straftat gegen die geschlechtliche Selbstbestimmung begangen haben, nur in seltenen Fällen überhaupt in Betracht zu ziehen ist. In allen Fällen sind die Interessen der Opfer und der Generalprävention jedenfalls zu berücksichtigen."
Diese Ausschussfeststellung wurde im vorliegenden Fall jedoch offensichtlich nicht berücksichtigt. Die Ministerin solle sich nicht auf ihre Beamten ausreden, sondern endlich per Ministerentscheid handeln, forderte Strache. Justizministerin Karl habe alle Mittel in der Hand, die Entlassung des Kinderschänders rückgängig zu machen. Sie könne auch die Ausschussfeststellung nicht so einfach vom Tisch wischen, diese ist immerhin von allen Parteien im Justizausschuss beschlossen worden.
Die Freiheitlichen hätten in der laufenden Legislaturperiode in sechs Entschließungsanträgen Verschärfungen des Strafrechts bei Kindesmissbrauch gefordert. Dazu gehöre auch die Möglichkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe für Personen, die Unmündige zum Beischlaf zwingen. "Durch solche Taten wird das Leben der betroffenen Kinder oft völlig zerstört", so Strache. "Es kann nicht sein, dass die Täter dafür nur kurz ins Gefängnis müssen und danach nicht selten ihre widerwärtigen Verbrechen wiederholen." Wer sich an wehrlosen kleinen Menschen vergreife, verdiene es nicht, ein akzeptierter Teil unserer Gesellschaft zu sein, und müsse, zum Schutze unserer Jüngsten, auf schnellstem Wege aus dem Verkehr gezogen werden. "Solche Leute gehören weggesperrt. Und wenn es die Schwere des Falles erfordert, auch lebenslänglich."
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Hochgeladen von Oesterreichzuerst
am 15.11.2011
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