Organisation und Verantwortlichkeit: Janina Berthold Kontakt e-mail Adresse: demo.jugendamt@yahoo.de
Zielstellungen der Demonstration sind:
Aufklärung und Aufrütteln der Bürger (Menschen),
dass die Verletzungen der GG und des BGBs in Deutschland keine Ausnahmen sind dass intakte Familien durch die Jugendamtswillkür systematisch zerstört werden dass Jugendämter, Familiengerichte und die freien Träger der Jugendhilfe Hand in Hand arbeiten dass Kinder willkürlich Inobhut genommen werden unter dem Deckmantel der Kindeswohlgefährdung dass Rückführungen in die Familien wissentlich erschwert werden dass die Kontakte zwischen den Kindern und ihren Eltern wissentlich verhindert oder erschwert werden ….... (an Hand der Erfahrungsberichte, die Vorgehensweise belegen und die Bürger in Gespräche verknüpfen)
Wir fordern:
keine weiteren Entfremdungen von Kindern zur Herkunftsfamilie Überprüfung aller derzeitigen Fälle von Inobhutnahmen der Jugendämter auf Rechtmäßigkeit Einführung von Fachaufsichten für die Jugendämter Ombudsstellen für Jugendämter Umsetzung der Forderungen des EMGR an Deutschland zu Einhaltung der Menschenrechte und Achtung der Familie.
Darum Werden wir, an die relevanten GG erinnern Werden wir, der Bevölkerung dieses mitteilen Werden wir, den Abgeordneten sowie den Regierenden Bürgermeister von Berlin diese Übergeben.
Die Demo und die benötigten Genehmigungen wurden am 01.10.2012 beantragt und angemeldet.
Der
aktuelle Streckenverlauf. Genehmigt von der Versammlungsbehörde in
Absprache mit dem zuständigen Polizeibeamten. Kleine Änderungen können
evtl. während der Demo erfolgen Stand 26.10.12
Ich
habe in der Beschreibung eindeutig unsere Zielsetzung klar gestellt.
Natürlich nutzen wir für unsere Bewegung die Berliner Politker, in dem
wir ihnen unseren Forderungskatalog überreichen. Aber des weiteren
möchten wir auch die Bevölkerung aufmerksam machen und denen erklären,
dass es KEINE Einzelfälle sind, die hier in Deutschland durch die
Jugendamtswillkür passieren.
Letzendlich ziehen wir alle an einem Strang
und können auch nur gemeinsam was erreichen. Was besserers als ein
"Sternenmarsch" durch das ganze Regierungsviertel kann uns doch nicht
passieren, gleichzeitig sind die "Mediengebäude" abgesichert. Und ab
einem bestimmten Zeitpunkt treffen wir alle zusammen und ziehen gemaisam
weiter.
Also lasst doch jetzt bitte Eure Kommentare, die die
Teilnehmer, welche frei entscheiden können auf welche Demonstration sie
gehen wollen, verunsichern. Dieses ist in meinen Augen kontraproduktiv.
Ich als Veranstalter und Organisationsvertreterin stehe in Kontakt mit
den Veranstaltern der "Bundesdemo" und wir alle sind am organisieren in
der realen Welt und nicht nur hier bei FB.
Reih dich ein und sage NEIN ... die letzte Instanz vor Strasbourg.
Nach den einzelnen Länder-DEMOs vom 20.09.12 wird es nun ernst. Am
31.10.12 gehen nun alle Bundesländer zusammen gegen die willkürliche
Familienpolitik und die willkürliche Rechtsanwendung durch die Justiz
und Jugendamt nach Berlin zu den Verantwortlichen.
Die
Zerstörung und Zersetzung der Familien bei Trennung und Scheidung,
Inobhutnahmen, Heimunterbringungen oder Zwangsadoptionen muss aufhören.
Schluss mit der Ungleichbehandlung und der Entrechtung von Eltern, von
Tanten und Großeltern. Ein jedes Kind hat das Recht auf seine Familie
und ein Recht gesund groß zu werden.
Denn auch Kinder sind
Grundrechtsträger in diesem Land!
Drum ... Sage NEIN ... zur Willkür durch Jugendamt, Justiz und ihre Kooperationen.
Sage NEIN ... zur Verstaatlichung und der staatlichen Fremdbestimmung über die Familien.
Sage NEIN ... zur Zersetzung und Zerstörung der Familien bei Trennung und Scheidung.
Sage NEIN ... zu willkürlichen Kindes-Herausnahmen und zum Kinderhandelandlung eines Elternteils
Sage NEIN ... zur Ausgrenzung der leiblichen Eltern und Großeltern bei familiengerichtlichen Verfahren.
Und wir sind wieder verdammt laut !!!
Die Demo ist bereits angemeldet und registriert ... @04.10.2012-21195715; Bestätigung der Anmeldung liegt vor.
Immer wieder werden Kinder unter fadenscheinigen
Gründen von übereifrigen, sich profilieren wollenden Mitarbeitern des
Jugendamts aus ihren Familien herausgerissen. fadenscheinigen
Gründe werden im Laufe des Entzugs immer wieder umgemodelt und
angepasst, um im Nachhinein auch
Fehlentscheidungen rechtfertigen zu können. Notfall mit Lügen,
Verleumdung und Rufmord! Kinder und Familien werden systematisch
zerstört. Das da System hinter steckt, sieht man daran, daß sich
Vorgehensweise und Argumentation immer wieder ähneln in den meisten
Fällen.
Die ständig wachsende Zahl der Menschenrechtsverletzungen durch Jugendämter in Deutschland und eine juristische Praxis, die gegen das Grundgesetz verstößt, haben zahlreiche Menschenrechtsgruppen, Betroffene und einige Journalisten auf den Plan gerufen.
Zunächst wurde Öffentlichkeitsarbeit gegen alle inner-deutschen Widerstände über eine enge Vernetzung unter den Menschenrechtsgruppen, Betroffenen und einigen Journalisten geleistet. Hauptsächlich Betroffene haben in übermenschlicher Anstrengung Homepages erstellt. Auf diesen schildern sie ihren Leidensweg. Als nächstem Schritt wurde in wachsender Zahl der EGMR in Straßbourg angerufen. Hier erhielten etliche Betroffene Recht und die Bundesrepublik Deutschland wurde eindeutig wegen massiven Verstoßes gegen die Menschenrechte und zu Regresszahlungen verurteilt. Aufgrund der Unwilligkeit und Ignoranz
der Bundesrepublik Deutschland sich dem Richterspruch des EGMR zu
unterwerfen, zogen Betroffene – einem Aufruf des CEED, Paris, unter
Leitung des Vize-Präsidenten Olivier Karrer, folgend – erfolgreich vor
das Europaparlament in Brüssel. Hier wurde die Frist zur Einreichung von Petitionen aufgrund der massiven Flut von Eingaben mehrfach verlängert. Die Europäischen Partner verstehen nicht,
dass die Bundesrepublik Deutschland sich zum Einen für die Einheit und
Stärke der Europäischen Union einsetzt, zum Anderen aber wichtige
Spielregeln kindlich-trotzig missachtet und sich damit in eine
Außenseiter-Rolle hineinmanövriert hat. Die Betroffenen fordern:
Abschaffung der Jugendämter,
Ersatz durch eine demokratische Europäische Behörde mit
übergeordneter Kontrollinstanz als Wächteramt
zur Einhaltung der Menschenrechte und ordnungsgemäßen Arbeitsweise,
welche auch schnell als Schlichter angerufen werden kann. Diese
übergeordnete Kontrollinstanz sollte nicht in Deutschland angesiedelt sein, um Interessenskonflikte von vorneherein auszuschließen.
Das Jugendamt ist eine lokale Institution die im wesentlichen zwei
Hauptziele hat : alle Kinder in Deutschland mit allen Mitteln zu
bewahren, sowie den Wiederstand der Eltern mit Zynismus und absichtlich
demütigender Tricks zu brechen.
Hunderttausende Väter und Mütter in Deutschland wehren sich dagegen, indem sie bis zum letzten Funken Kraft, bis zum gesundheitlichen und finanziellen Ruin vor Gericht ziehen und um die Herausgabe der Kinder, um Sorgerecht und Umgangsrecht kämpfen. Tausende Eltern formieren sich zu Selbsthilfe-, oder Arbeitsgruppen, bilden Interessengemeinschaften, Initiativgruppen u.dgl. Immer öfter vernetzen sich diese Gruppen international, um die Kräfte zu bündeln. Man kann viel Schlimmes über Elternentziehung berichten und nachweisen. Aber eins kann man nicht: Behaupten, "die deutschen Eltern" ließen sich wehrlos ihre Kinder rauben. Gelegentlich berichten die Medien über Kindesentziehung/ Elternentziehung, manchmal sogar sehr kritisch.
Mutige Wissenschaftler, Ärzte, Forscher, Publizisten, Rechtsanwälte stehen Eltern und Kindern bei und veröffentlichen, dass die Ausbildung der Richter katastrophal, die Ausbildung der in der Jugendhilfe Tätigen nicht angemessen, dass zu wenig Personal vorhanden ist, dass Kinder in den Bereitschaftseinrichtungen nicht gut und richtig betreut werden können. Dennoch wird die Machtposition des staatlichen Wächteramts immer mehr gestärkt und werden täglich, mit steigender Tendenz, rund 100 Kinder elternlos gemacht, indem sie ihrer Familie entzogen werden.
Il devrait être jugé outre-Rhin pour non paiement de pension alimentaire à son ex-épouse allemande. Lionel Gilberti devrait être jugé en Allemagne. La justice
française a validé jeudi le mandat d'arrêt européen émis outre-Rhin à
l'encontre de ce père de famille divorcé de son ex-épouse allemande.
"La chambre de l'instruction de la cour d'appel de Colmar a dit que le
mandat d'arrêt européen était légal", a indiqué Me Grégory Thuan,
l'avocat du père de famille.
Condamné pour non paiement de pension ?
Le
conseil a ajouté que les juges avaient "ordonné l'extradition de Lionel
Gilberti vers l'Allemagne". Ce dernier devrait être jugé dans un pays
où il risque une condamnation pour non paiement de pension alimentaire à
son ex-épouse allemande. Lui assure avoir cessé de payer la pension
alimentaire pour Julia, 12 ans, et Quirin, 11 ans, en signe de
"protestation". Les juges français ont en outre refusé de
transmettre la "question préjudicielle" que l'avocat souhaitait voir
poser à la Cour européenne de justice, à Luxembourg. Celui-ci défendait
que le principe de proportionnalité était violé, la somme de 6.000 euros
environ réclamée à son client ne justifiant pas un mandat d'arrêt.
Un pourvoi en cassation déposé
"Nous
avons déposé dans la foulée une déclaration de pourvoi en cassation
contre cet arrêt", a déclaré Me Grégory Thuan, cette procédure ultime
permettant à la défense de contester la procédure judiciaire sur la
forme. Une fois le dossier transmis au greffe, "la Cour de cassation
dispose d'un délai maximal de 40 jours" pour rendre sa décision, a
précisé l'avocat.
Le Français de 42 ans, cuisinier dans le
Haut-Rhin, ne paie plus sa pension alimentaire depuis 18 mois car son
droit de visite envers ses deux enfants vivant en Allemagne n'est pas
respecté selon lui. Le père de famille a été interpellé début octobre à
Colmar puis placé sous écrou extraditionnel. Remis en liberté le 18
octobre, il est placé sous contrôle judiciaire dans l'attente de la
décision prise par la Cour de cassation.
Wenn Kinder in ihrer eigenen Familie nicht gut aufgehoben sind oder gar
keine mehr haben, dann kann das Jugendamt eingreifen und sie in einer
Pflegefamilie unterbringen. Der Sinn dieser Maßnahme sollte eine
Verbesserung der kindlichen Situation sein. Leider gelingt das nicht
immer. Denn es gibt Kinder, für die das wahre Leid erst mit der
Unterbringung bei Pflegeeltern beginnt.
In diesem Kindergarten in Herne soll eine Erzieherin Kinder misshandelt haben.Foto: WAZ FotoPool
Herne.
Nach und nach kommen immer mehr schreckliche Taten zu Tage.
So soll die 29-jährige Erzieherin im katholischen Kindergarten Im
Pratort in Herne Kinder psychisch und körperlich misshandelt haben.
Angstzustände, Schlafprobleme und Essstörungen sollen die Folgen sein.
Das Jugendamt ist erschüttert.
Im katholischen Kindergarten Im Pratort
ist die Erschütterung groß. Nach den Vorwürfen
gegen eine Erzieherin, die Kinder misshandelt haben soll, sind Eltern im
Schockzustand und Mitarbeiter verunsichert. Mädchen und Jungen, die von
der 29-Jährigen betreut wurden, litten unter Angstzuständen, heißt es.
Sie sollen nun psychologisch betreut werden.
Christian Gröne,
Vorsitzender des Kirchenvorstandes beim Träger Gemeinde St. Elisabeth,
bemüht sich um Schadensbegrenzung. Der Pfarrer will so schnell wie
möglich eine neue Leitung berufen: „In dem Kindergarten muss jetzt Ruhe
einkehren, damit die Kinder so gut wie möglich betreut werden können.“
Entsetzen im Herner Jugendamt
Unterdessen
werden immer mehr Vorwürfe gegen die Erzieherin bekannt. Die Frau
arbeitete in der Pinguin-Gruppe und soll zur Strafe Kinder gefesselt und
eingesperrt haben, berichteten Eltern. Mädchen und Jungen, die nicht
aufessen wollten, seien dazu gezwungen worden, heißt es weiter. Hätten
sie sich daraufhin übergeben, hätten sie das Erbrochene essen müssen.
Eine Erzieherin des katholischen
Kindergartens Im Pratort in Herne soll Kinder mit drakonischen Strafen
gemaßregelt haben. Kollegen werfen ihr vor, Mädchen und Jungen unter
anderem gefesselt und eingesperrt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat
die Ermittlungen aufgenommen.
Pfarrer Gröne sind diese Aussagen bekannt. „Ich habe keinen
Grund, daran zu zweifeln“, sagt er. Zugleich warnt er aber vor einer
Vorverurteilung und verweist auf die Justiz, die den Fall bearbeite.
Oberstaatsanwalt Christian Kunert hält sich bedeckt. Die 29-Jährige,
sagt er, soll „psychologische und körperliche Gewalt gegen Kinder
ausgeübt haben“. Sowohl die Erzieherin als auch die
Leiterin (52) des Kindergartens, den 70 Kinder besuchen, wurden nach
Bekanntwerden der Vorwürfe suspendiert.
Erzieherin ist krank geschrieben
Wichtigste
Fragen: Ist es möglich, dass im Alltag eines Kindergartens solche
Vorfälle passieren können? In einer Einrichtung, in der mehrere Erzieher
– auch pro Gruppe – arbeiten? Und: Haben Mitarbeiter wissentlich Augen
und Ohren verschlossen? Das seien Fragen, die auch ihn beschäftigen,
sagt Gröne, als Dechant auch Chef der katholischen Kirche in Herne. Die
zweite Erzieherin der Pinguin-Gruppe kann zunächst keine Antworten
geben. Sie sei krank geschrieben.
Kinder, die von der Frau misshandelt worden sein sollen, litten unter Angstzuständen und Essstörungen
, heißt es. Die Stadt hat den betroffenen Eltern
Hilfe angeboten, sagt Klaus Karassek vom Jugendamt. Kinder- und
Jugendpsychologen stünden für Gespräche mit den Kindern bereit. Das
Erlebte müsse „fachlich diagnostiziert und aufgearbeitet werden“. Über
die Vorwürfe schüttelt der 64-Jährige entsetzt den Kopf. Vorwürfe wie
diese seien ihm in seiner 20-jährigen Arbeit im Jugendamt noch nicht zu
Ohren gekommen.
Schwer in der Kritik: Jugendamtsleiter Siegfried Haller
Foto: Silvio Bürger
Hat das zuständige Amt bei ihrer Betreuung versagt? Ein Gutachten
ging dieser Frage nach. Es liegt dem Jugendamt vor. Stadträte sollten es
einsehen können. Doch Amtsleiter Siegfried Haller
(58) verweigerte das. Schriftlich ließ er die Stadträten wissen: „Die
angekündigte Erörterung des Gutachtens im Fall ‚Gohlis‘ kann aus
datenschutztechnischen Gründen nicht stattfinden.“
Denn:
„Ein sensibler Umgang mit Sozialdaten, gerade auch im Umgang mit Daten
Verstorbener, ist für die Stadt Leipzig verpflichtend.“
Doch
die Daten kann man schwärzen. Im Rathaus stellte man sich daher die
Frage: Hat Haller was zu vertuschen? Sozial-Dezernent Prof.
Thomas
Fabian (56, SPD) schaltete sich ein, verkündete Freitag Abend: „Das
Gutachten liegt ohne die Ausführungen zur Familiengeschichte im Büro für
Ratsangelegenheiten zur Einsichtnahme bereit.“
P.S.: Mittlerweile fordern Grüne, CDU, FDP und LINKE Hallers Absetzung bzw. die Neustrukturierung seines Amtes.
Als Leipzigs
Jugendamtsleiter Siegfried Haller am Mittwoch, 14 Uhr, vor die Presse
trat, war ihm die Anspannung deutlich anzumerken. Immer wieder hatte
Haller eine Mitschuld seiner Behörde am qualvollen Tod des kleinen
Marcel und seiner Mutter Yvonne F. (26) bestritten.
Und
jetzt plötzlich: „Wir prüfen momentan die Einschätzung eines Kollegen
über den Betreuungsbedarf der Mutter“, sagte Haller, lehnte eine
Mitverantwortung seiner Behörde an der Tragödie allerdings weiterhin ab.
Der
Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) hatte den letzten
Kontakt zu Yvonne F. gehabt. Dabei soll die Drogenabhängige geäußert
haben, sie wolle aus Leipzig wegziehen.
Unfassbar: Der
ASD-Betreuer sah keinen weiteren Betreuungsbedarf und keine Gefährdung
für das Wohl des Kindes. Eine fatale Fehleinschätzung! Es wurde nicht
einmal überprüft, ob die Mutter wirklich wegzieht.
Das tat sie nämlich nicht. Acht lange Wochen hatten daraufhin weder
Jugendamt, noch Drogenhilfe oder ASD Kontakt um Yvonne F. Acht Wochen,
in denen die Frau offenbar weiter ungestört Drogen nahm. Acht Wochen, in
deren Verlauf sie in ihrer Wohnung an der Möckernschen Straße starb und
ihr kleiner Sohn im Anschluss grausam verdurstete.
Nachbarn
hörten zwar Schreie des Kindes, dachten sich jedoch nichts dabei.
Niemand rief Hilfe. Hilfe, die dem Kind das Leben gerettet hätte.
Behörden-Skandal auf St. PauliJugendamt finanziert Drogen-Wohnung
St. PauliJugendamt finanziert Drogen-Wohnung
Der 18-Jährige steht in seinem Zimmer. In dieser Wohnung fand die
Polizei am Dienstag 55 Pillen, 100 LSD-Trips, 260 Gramm psychogene
Pilze, 33 Gramm Marihuana und 100 Gramm weißes und bräunliches Pulver
St. Pauli – Neuer Skandal um das Jugendamt Mitte. Erst versagte es vor dem Methadon-Tod des Pflegekindes Chantal († 11), jetzt kommt raus: Das Amt finanziert mit Steuergeldern eine Drogenwohnung! Kokain,
Marihuana, LSD-Trips, Drogen-Pilze, Pillen, Amphetamine – das alles gab
es seit Wochen in einer 3-Zimmer-Jugendwohnung (ca. 95 Quadratmeter) an
der Beckstraße. Dort leben zwei Jungen (17 und 18) – einer
Intensivtäter, der andere Drogenkonsument. Für ihre Betreuung zahlt das
Jugendamt pro Monat mehr als 5200 Euro an die Jugend-Initiative St.
Pauli (Eigenwerbung: „Eine Institution für Jugend-Sozialarbeit und
seelische Gesundheit“).
Diese Jugend-Initiative durchlief Anfang des Jahres das „Anerkennungsverfahren“ der Sozialbehörde.
Chef
und Diplom-Sozialarbeiter Josef Brandl räumt ein: „Seit Juli gab es
immer wieder Probleme, dass Horden in die Wohnung einfielen. Die Jungen
schaffen es nicht, sich von ihrem früheren schlechten Umfeld abzugrenzen. Ich habe ständig Leute rausgeworfen, die mit Drogen zu tun haben.“
Der 18-Jährige sagt: „Wir feiern
halt gerne ...“ Die Polizei informierte das Jugendamt über den
Drogenhandel in der Jugendwohnung. Jetzt werden Konsequenzen geprüft.
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Das Familiengericht hatte angeordnet, dass die Mutter das Kind am
28. Mai 2012 dem Umgangspfleger übergibt, damit dieser den Umgang des
Kindes mit seinem Vater ermöglicht.
Dazu kam es nicht. Der Umgangspfleger hat unwidersprochen
vorgetragen, dass das Kind an dem angeordneten Termin nicht dazu bewegt
werden konnte, ihn zum Zwecke des Umgangs zu begleiten.
Das Familiengericht verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld gegen die Mutter. Deren Beschwerde hiergegen war erfolglos.
Das OLG Saarbrücken geht nämlich davon aus, dass die Weigerung des
Kindes auf einem schuldhaften Fehlverhalten der Mutter beruht.
Denn nach § 1684 Abs. 2 BGB
sind die Eltern zu wechselseitig loyalem Verhalten bei der
Verwirklichung des Umgangsrechts verpflichtet. Dem betreuenden
Elternteil obliegt es deswegen, auf das Kind erzieherisch dahin
einzuwirken, dass psychische Widerstände des Kindes gegen den Umgang mit
dem anderen Elternteil abgebaut werden und das Kind eine positive
Einstellung dazu gewinnt. Der Obhutselternteil hat Kontakte zum anderen
Elternteil nicht nur zuzulassen, sondern positiv zu fördern, um dem Kind
mögliche Loyalitätskonflikte zu ersparen.
Die Wohlverhaltensklausel
verbietet dem Obhutselternteil jede negative Beeinflussung des Kindes
gegen den Umgangsberechtigten, und zwar auch in mittelbarer Weise
dergestalt, dass sich das Kind scheinbar aus eigenem Entschluss gegen
den Umgang wendet.
Der betreuende Elternteil darf es dem Kind
daher auch nicht freistellen, ob es Umgangskontakte zum anderen
Elternteil wahrnehmen will oder nicht; vielmehr muss er alle zur
Verfügung stehenden erzieherischen Mittel anwenden, um das Kind zu zum
Umgang mit dem anderen Elternteil zu bewegen.
Dass die Antragsgegnerin es nicht zu vertreten hat, dass die
angeordneten Umgangskontakte unterbleiben mussten, lässt sich nicht
feststellen, denn es fehlt jeglicher nachvollziehbare Sachvortrag
hierzu. Dem Vorbringen der Antragsgegnerin lässt sich auch nicht
ansatzweise entnehmen, mit welchen erzieherischen Mitteln sie konkret
auf das Kind eingewirkt haben will, um es zum Umgang mit dem
Antragsteller zu veranlassen.
Stattdessen liegt die Auffassung des
Familiengerichts nahe, dass die Antragsgegnerin auch in Ansehung des
Beschlusses vom 15. Mai 2012 nicht annähernd mit dem gebotenen Nachdruck
Einfluss auf die Haltung des Kindes hierzu genommen hat, denn anders
lässt sich vernünftigerweise nicht erklären, warum ein Kind im Alter von
S. [leider in der Entscheidung nicht mitgeteilt] sich derart
hartnäckig gegen Anordnungen, die ihm gegenüber auch von der
Antragsgegnerin unmissverständlich hätten ausgesprochen werden müssen,
zur Wehr setzt.
Seit Renate T. erwerbsunfähig ist, macht sie auf Pflegemutter.
Sie sagt: „Mit Pflegekindern verdient man kein Geld.“
Foto: Martin Brinckmann
Jenfeld – Gebeugter Rücken, Arthrose, schleppender Gang,
Gehstock. Sie ist seit langem erwerbsunfähig und inzwischen so krank,
dass sie nicht mal mehr einen Staubsauger halten kann. UND DIESE FRAU IST PFLEGEMUTTER! Prozess
gegen Renate T. (64). Es geht um falsche Verdächtigung, weil sie einen
Mann angezeigt hat, der dem Jugendamt die Wahrheit über ihren Haushalt
gemeldet hat: Schmutz in Küche und Bad, Essensreste am Boden, Chaos in
allen Zimmern, Dreck von drei Hunden, Müll im Garten. Pflegemutter:
„Das stimmt nicht. Das Haus war sauber von oben bis unten.“ Wer lügt?
Vier Tage Berufungsverhandlung vor dem Landgericht. Als Zeugen sagten
alle aus, die ab und zu bei Renate T. im Haus waren. Zum Beispiel
ein Erzieher (45), er alarmierte das Amt für soziale Dienste wegen des
Drecks; ein Polizist schrieb einen Bericht über „Pflegekinder in
verwahrloster Wohnung“. Nur den Damen vom Jugendamt fiel nichts auf. Und
der Putzfrau natürlich auch nicht. Die kommt angeblich zweimal die
Woche und wird vom Amt bezahlt. Verteidiger: „Der eine ist eben mehr,
der andere weniger sensibel.“ Ihre Pflegekinder hat Renate T. seit 17
Jahren. Dafür bekommt sie pro Kind 1339 Euro im Monat, plus 235 Euro
Zuschlag, wenn ein Kind schwerbehindert ist.
Außerdem je
184 Euro Kindergeld. Mit zwei Pflegekindern reichte es sogar für ein
eigenes Haus, seit sie nur noch einen Jungen in Pflege hat, wohnt Renate
T. zur Miete. Staatsanwalt: „Für Sie ging es um Ihre Existenz, Ihre
Rolle als Pflegemutter stand auf dem Spiel. Sie wussten genau, dass Sie
den Mann zu Unrecht anzeigten!“
Urteil: 1500 Euro Strafe wegen falscher Verdächtigung, ersatzweise 50 Tage Haft.
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Die Vereinten Nationen haben ein
Beschwerdeverfahren konzipiert, das für Kinder und Jugendliche sowie
deren Eltern die Möglichkeit vorsieht, sich wegen der Verletzung ihrer
Rechte auf der Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention an den
UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes zu wenden. Das
Individualbeschwerdeverfahren ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung
der Umsetzung der Kinderrechtskonvention. Ich bin sehr zufrieden, dass
Deutschland bei der noch notwendigen Ratifizierung voran geht. Wichtig
ist aber, dass sich die Bundesregierung auf diesem Schritt nicht ausruht
– wie wir es bei der Rücknahme der Vorbehaltserklärung erleben mussten.
So stehen die Bekanntmachung der Kinderrechte in Deutschland, die
Fortsetzung des Nationalen Aktionsplans “Für ein kindergerechtes
Deutschland” und die Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht für
Flüchtlingskinder weiterhin auf der Agenda. Meine Rede hierzu habe ich
heute zu Protokoll gegeben. Hier kann sie nachgelesen werden.
